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«Top-Spion» oder Opfer der deutsch-deutschen Wiedervereinigung?

Der Abgeordnete Gerd Löffler zwischen DDR-Geheimdienst und Hamburger CDU

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Wolfgang Schulenberg

Die Enttarnung des Hamburger Parlamentariers Gerd Löffler als Agent 1990, seine Flucht nach Österreich 1991, seine Verschleppung auf deutsches Gebiet durch bayerische Grenzbeamte 1994 und seine Verurteilung waren mediale Sensationen. Löffler hat sich in der Folge als Kundschafter des Friedens dargestellt, als Opfer. Jetzt ist Löfflers Kooperation mit der Militäraufklärung der Nationalen Volksarmee ebenso durchleuchtet worden wie der eventuelle parteipolitische Hintergrund seiner Einstufung als Top-Spion, seiner Verhaftung und Verschleppung. Die interdisziplinäre Analyse vereinigt Aspekte aus Geschichts-, Politik- und Rechtswissenschaft, Hamburger Spezifika und rechtspolitisch Grundsätzliches zur Bewältigung der DDR-Vergangenheit. Der Verfasser hat mit Löffler kommuniziert, aber die kritische Distanz gewahrt.
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2 Hauptteil: Löffler – Ein Opfer „Wende“-bedingter Turbulenzen der bundesdeutschen politischen Kultur?

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2Hauptteil

Löffler – Ein Opfer „Wende“-bedingter Turbulenzen der bundesdeutschen politischen Kultur?

Für die Führung eines jeden Staatsapparats ist ein möglichst zutreffendes und umfassendes Lagebild als Grundlage der Entscheidungsfindung, der Durchsetzung eigener und ggf. der Verhinderung fremder Interessen sowie der Gewährleistung einer nationalen oder kollektiven Sicherheitspolitik unverzichtbar.

Der Informationsbedarf betrifft nicht nur die klassischen Bereiche von Politik und Militär, sondern dient unter anderem auch zur Erlangung und Verdichtung wissenschaftlicher und technologischer Erkenntnisse. Die Verfügbarkeit von Informationen hat im Laufe der staatlichen Entwicklung kontinuierlich an Bedeutung gewonnen und ist heute, neben politischen, wirtschaftlichen und militärischen Ressourcen zum ebenbürtigen Gradmesser von Macht bzw. Handlungs- und Durchsetzungsfähigkeit eines Staates geworden. Nicht umsonst weisen auch deutsche Strategiepapiere dem Ausbau der Fähigkeitskategorie „Nachrichtengewinnung und Aufklärung“ hohe Priorität bei.140

Unabhängig vom jeweiligen gesellschaftlichen, politischen oder wirtschaftlichen Leitbild verfügen in der neueren und neuesten Geschichte alle Staaten über ein Set von Institutionen zur Nachrichtensammlung, -beschaffung und -aufbereitung sowie zu deren Auswertung und Präsentation.

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