Show Less
Restricted access

Dividendenausschüttung in der börsennotierten AG

Ausgewählte Probleme der verfrühten Ausschüttung im Lichte des Kapitalschutzes

Oliver Krauß

Die Dividende wird in § 174 Abs. 2 Nr. 2 AktG als auszuschüttender Betrag bezeichnet. Sie wird vom Vorstand einer Aktiengesellschaft vorgeschlagen und von der Hauptversammlung beschlossen. Der entsprechende Beschluss wird in aller Regel vom Notar beurkundet. Üblicherweise erfolgt die Auszahlung der Dividende am Tag nach der Hauptversammlung. Nicht selten fragt es sich aber, ob zu diesem frühen Zeitpunkt ein entsprechender Anspruch der Aktionäre auch entstanden ist. Mit dieser und weiteren damit zusammenhängenden Fragen beschäftigt sich die Arbeit: Sie stellt mögliche Konstellationen dar, in denen eine Verletzung des aktienrechtlichen Kapitalerhaltungsgrundsatzes nicht ausgeschlossen ist.
Show Summary Details
Restricted access

1. Kapitel: Veranschaulichende Fallbeispiele

Extract

Die folgenden beiden Beispiele zeigen den wesentlichen Inhalt der Untersuchung auf. Der erste Fall dient dabei der Einführung in die eigentliche Problemstellung und behandelt in erster Linie den Kapitalerhaltungsgrundsatz und die Erfüllung von Dividendenansprüchen. Das zweite Beispiel weist diesbezüglich einige beachtliche Ergänzungen und Modifikationen auf. Auch dort geht es vor allem um Fragen des Kapitalerhaltungsrechts, die sich aber nunmehr vor dem Hintergrund einer Insolvenz des Aktionärs stellen. Insgesamt sollen verschiedene Probleme angesprochen werden, die infolge einer verfrühten Ausschüttung der Dividende auftreten können und in diesem Zusammenhang für die Gesellschaft aber auch für ihre Organe von erheblicher Bedeutung sind.

Aktionär T ist mit 2% an der A-AG beteiligt. Die Hauptversammlung der A-AG fasst am 06.06. des Jahres einen Gewinnverwendungsbeschluss, demzufolge T eine Dividende in Höhe von insgesamt 400.000,00 Euro erhalten soll. Unmittelbar nach der Hauptversammlung unterschreibt der bestellte Notar N das von ihm erstellte Hauptversammlungsprotokoll, in welchem auch der Gewinnverwendungsbeschluss enthalten ist. Dieses Protokoll behält er jedoch zunächst in seinem Gewahrsam, um in den Folgetagen Ergänzungen vorzunehmen und eine Reinschrift anzufertigen. Seinem Sekretariat erteilt er die Weisung, dass, falls ihm bis zur Fertigstellung etwas zustoßen sollte, das vorläufige Hauptversammlungsprotokoll als öffentliche Urkunde zur Erfüllung des Beurkundungsauftrages zu behandeln sei.

An dem der Hauptversammlung folgenden Werktag, dem 07.06., wird T die beschlossene Dividende auf seinem Bankkonto gutgeschrieben. Allerdings liegt erst am 09.06 die endgültige Fassung des Hauptversammlungsprotokolls...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.