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Dividendenausschüttung in der börsennotierten AG

Ausgewählte Probleme der verfrühten Ausschüttung im Lichte des Kapitalschutzes

Oliver Krauß

Die Dividende wird in § 174 Abs. 2 Nr. 2 AktG als auszuschüttender Betrag bezeichnet. Sie wird vom Vorstand einer Aktiengesellschaft vorgeschlagen und von der Hauptversammlung beschlossen. Der entsprechende Beschluss wird in aller Regel vom Notar beurkundet. Üblicherweise erfolgt die Auszahlung der Dividende am Tag nach der Hauptversammlung. Nicht selten fragt es sich aber, ob zu diesem frühen Zeitpunkt ein entsprechender Anspruch der Aktionäre auch entstanden ist. Mit dieser und weiteren damit zusammenhängenden Fragen beschäftigt sich die Arbeit: Sie stellt mögliche Konstellationen dar, in denen eine Verletzung des aktienrechtlichen Kapitalerhaltungsgrundsatzes nicht ausgeschlossen ist.
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3. Kapitel: Die notarielle Tätigkeit in der Praxis der Hauptversammlung

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Bekanntlich besteht bereits seit 1884214 in Deutschland eine grundsätzliche Beurkundungspflicht aller von der Hauptversammlung gefassten Beschlüsse. Diese ergibt sich aus § 130 Abs. 1 S. 1 AktG, soweit jedenfalls Beschlüsse einer „börsennotierten Aktiengesellschaft“215 betroffen sind. § 130 Abs. 1 S. 1 AktG stellt insoweit eine zwingende Regelung dar, als dass die Satzung keine weniger strengen Vorschriften zur Beurkundung treffen darf.216 Auf die streitigen Meinungen, ob es der Gesellschaft verwehrt ist, in der Satzung im Hinblick auf das Beurkundungserfordernis erschwerende Voraussetzungen zu treffen, so zum Beispiel hinsichtlich des Umfangs der zu protokollierenden Angaben, soll in diesem Zusammenhang nicht näher eingegangen werden.217 Für das zu untersuchende Problem ist dieser Streit nicht von Relevanz.

Die notarielle Tätigkeit gestaltet sich im Rahmen einer Hauptversammlung äußerst umfassend. Sie kann für den Notar in der Phase vor, während und auch nach der Hauptversammlung angezeigt sein. Dabei ist ein Tätigwerden des Notars zwar nicht in jeder dieser Phasen vom Gesetzgeber vorgeschrieben, vielmehr ist sie im Einzelfall unter Umständen aber ge-boten. Denn bei Fehlern im Zusammenhang mit der Hauptversammlung droht gemäß § 241 Abs. 1 Nr. 2 AktG die Nichtigkeit der gefassten Beschlüsse. Diese kann bei großen börsennotierten Gesellschaften ← 49 | 50 → sowohl in rechtlicher als auch finanzieller Hinsicht zu in der Regel nicht absehbaren Folgen führen, sodass eine möglichst frühe und umfassende Beratung durch den Notar neben seiner Beurkundungstätigkeit die Anfälligkeit für mögliche Fehler verringern kann.218...

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