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Dividendenausschüttung in der börsennotierten AG

Ausgewählte Probleme der verfrühten Ausschüttung im Lichte des Kapitalschutzes

Oliver Krauß

Die Dividende wird in § 174 Abs. 2 Nr. 2 AktG als auszuschüttender Betrag bezeichnet. Sie wird vom Vorstand einer Aktiengesellschaft vorgeschlagen und von der Hauptversammlung beschlossen. Der entsprechende Beschluss wird in aller Regel vom Notar beurkundet. Üblicherweise erfolgt die Auszahlung der Dividende am Tag nach der Hauptversammlung. Nicht selten fragt es sich aber, ob zu diesem frühen Zeitpunkt ein entsprechender Anspruch der Aktionäre auch entstanden ist. Mit dieser und weiteren damit zusammenhängenden Fragen beschäftigt sich die Arbeit: Sie stellt mögliche Konstellationen dar, in denen eine Verletzung des aktienrechtlichen Kapitalerhaltungsgrundsatzes nicht ausgeschlossen ist.
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4. Kapitel: Die Folgen der notariellen Praxis für die Dividendenansprüche

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Das Aktiengesetz sieht in seinem § 58 Abs. 4 vor, dass der Aktionär grundsätzlich einen Anspruch auf den Bilanzgewinn hat. Gemeint ist damit der mitgliedschaftliche Gewinnanspruch, nicht etwa ein konkreter Zahlungsanspruch.271 Einen solchen Anspruch kennt das Aktiengesetz nicht.272 Vielmehr ist der Gewinnanspruch des Gesellschafters zunächst nur darauf gerichtet, dass die AG einen Hauptversammlungsbeschluss über die Gewinnverwendung herbeiführt, §§ 174 Abs. 2 Nr. 3, 58 Abs. 3 AktG.273 Der Anspruch auf Zahlung einer Dividende entsprechend der Beteiligung des Aktionärs am einzelnen Unternehmen als ein schuldrechtlicher Anspruch entsteht daher erst mit dem Beschluss der Hauptversammlung über die Verwendung des Bilanzgewinns, sofern dieser nicht nichtig ist.274 Mit dessen Wirksamkeit entfällt schließlich die Bindung des für die Dividendenzahlung ← 61 | 62 → vorgesehenen Betrages an die Regelung des § 57 Abs. 1 S. 1 AktG.275 Dieser zu fassende Beschluss ist im weiteren Verlauf, als einer von vielen, Inhalt des anzufertigenden Hauptversammlungsprotokolls, welches als Niederschrift im Sinne des § 130 AktG nach dessen Vorgaben zu behandeln ist.276 Die Wirksamkeit des Gewinnverwendungsbeschlusses hängt damit in der Praxis auch von der wirksamen Errichtung des Hauptversammlungsprotokolls ab.277 Mit der Unterzeichnung des Protokolls geht die Beurkundung des Beschlusses im Sinne des § 130 AktG also einher. Folglich entfaltet der von der Hauptversammlung gefasste Beschluss über die Gewinnverwendung vor dem Abschluss der notariellen Niederschrift durch die endgültige Unterschrift durch den Notar gemäß § 130 Abs. 4 AktG und schließlich ihrer Entlassung in den Rechtsverkehr noch keine rechtliche Wirkung.278 Dies ergibt sich auch aus der Bestimmung des § 241...

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