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Dividendenausschüttung in der börsennotierten AG

Ausgewählte Probleme der verfrühten Ausschüttung im Lichte des Kapitalschutzes

Oliver Krauß

Die Dividende wird in § 174 Abs. 2 Nr. 2 AktG als auszuschüttender Betrag bezeichnet. Sie wird vom Vorstand einer Aktiengesellschaft vorgeschlagen und von der Hauptversammlung beschlossen. Der entsprechende Beschluss wird in aller Regel vom Notar beurkundet. Üblicherweise erfolgt die Auszahlung der Dividende am Tag nach der Hauptversammlung. Nicht selten fragt es sich aber, ob zu diesem frühen Zeitpunkt ein entsprechender Anspruch der Aktionäre auch entstanden ist. Mit dieser und weiteren damit zusammenhängenden Fragen beschäftigt sich die Arbeit: Sie stellt mögliche Konstellationen dar, in denen eine Verletzung des aktienrechtlichen Kapitalerhaltungsgrundsatzes nicht ausgeschlossen ist.
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5. Kapitel: Die Fallbeispiele und ihre rechtliche Problematik

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Das oben vorgestellte erste Fallbeispiel ist als Ausgangsfall zu verstehen, der vor allem dazu dient, die maßgeblichen Grundlagen aufzuzeigen, auf die es für die Lösung der bereits angesprochenen und noch zu vertiefenden Problematik besonders ankommt. Hier stellen sich zwei ganz grundsätzliche Fragen: Zum einen ist zu prüfen, ob der vom Vorstand der AG geltend gemachte aktienrechtliche Erstattungsanspruch betreffend die vorzeitige Dividendenausschüttung besteht (dazu sub I.). Zum anderen ist festzustellen, ob der Aktionär in einem solchen Fall tatsächlich die erneute Auszahlung der Dividende fordern kann, nachdem der Notar das Protokoll endgültig unterschrieben und in den Rechtsverkehr gegeben hat (dazu sub II.). Dabei stellt der aktienrechtliche Kapitalerhaltungsgrundsatz den ganz wesentlichen Schwerpunkt dar. Verknüpft werden dieser Grundsatz und seine Ausprägungen mit Überlegungen zum Allgemeinen Teil des Schuldrechts, insbesondere mit Fragen der Erfüllung im Sinne des § 362 BGB. Der Ausgangsfall findet dann im Fallbeispiel 2 seine Weiterentwicklung.

Desweiteren findet sich im Rahmen des ersten Fallbeispiels ein Exkurs, der sich mit den Heilungsfolgen eines nichtigen Jahres- und Gewinnverwendungsbeschlusses auseinandersetzt. Im dortigen Zusammenhang sind die Einrede des „dolo agit, qui petit, quod statim redditurus est“ sowie das Verbot des „venire contra factum proprium“ als Ausprägung der Generalklausel „Treu und Glauben“ gemäß § 242 BGB, und ihr Verhältnis zum aktienrechtlichen Grundsatz der Kapitalerhaltung Gegenstand einer tiefergehenden Untersuchung.309

Einführend wird zu prüfen sein, wie die Rückabwicklung der verfrühten Dividendenzahlung vorgenommen werden kann. Im Hinblick auf mögliche...

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