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Dividendenausschüttung in der börsennotierten AG

Ausgewählte Probleme der verfrühten Ausschüttung im Lichte des Kapitalschutzes

Oliver Krauß

Die Dividende wird in § 174 Abs. 2 Nr. 2 AktG als auszuschüttender Betrag bezeichnet. Sie wird vom Vorstand einer Aktiengesellschaft vorgeschlagen und von der Hauptversammlung beschlossen. Der entsprechende Beschluss wird in aller Regel vom Notar beurkundet. Üblicherweise erfolgt die Auszahlung der Dividende am Tag nach der Hauptversammlung. Nicht selten fragt es sich aber, ob zu diesem frühen Zeitpunkt ein entsprechender Anspruch der Aktionäre auch entstanden ist. Mit dieser und weiteren damit zusammenhängenden Fragen beschäftigt sich die Arbeit: Sie stellt mögliche Konstellationen dar, in denen eine Verletzung des aktienrechtlichen Kapitalerhaltungsgrundsatzes nicht ausgeschlossen ist.
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III. Ergebnisse zum Fallbeispiel 1

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Daher ist im Folgenden zu untersuchen, welche genaue Reichweite der Einwendung des § 62 Abs. 1 S. 2 AktG insgesamt im System der aktienrechtlichen Kapitalerhaltung zukommen muss und welche rechtlichen Wirkungen sie entfaltet. Insbesondere ist zu überlegen, welche Folgen das spätere Entstehen des Dividendenanspruchs auf die Einwendung haben muss. Die aktienrechtliche Literatur beschränkt sich im Rahmen des § 62 Abs. 1 S. 2 AktG im Allgemeinen mehr oder weniger umfangreich auf die Feststellung, wer vom Schutzbereich des § 62 Abs. 1 S. 2 AktG erfasst ist, ob der Aktionär die empfangene Leistung behalten darf und wann überhaupt Gutgläubigkeit des Aktionärs in diesem Sinne vorliegt.691 Hier geht es um die spezielle Frage, welche weiteren Folgen eintreten, wenn der Aktionär die Leistung behalten darf und der diese Leistung eigentlich begründende Anspruch zu einem späteren Zeitpunkt erst noch entsteht.692 Für den Fall des nichtigen Jahresabschlusses und der darauf beruhenden Nichtigkeit des Gewinnverwendungsbeschlusses finden sich in der Literatur, wie oben aufgezeigt, manche Ausführungen: Hat die Gesellschaft die Leistung auf der Grundlage eines nichtigen Jahresabschlusses erbracht, welcher auch zur Nichtigkeit des Gewinnverwendungsbeschlusses führt, § 253 Abs. 1 S. 1 AktG, dann liegt im Fall der Heilung gemäß den §§ 242, 253 Abs. 1 S. 2, 256 Abs. 6 AktG auch eine verbotene Leistung nach § 57 Abs. 1 S. 1 AktG ← 165 | 166 → nicht mehr vor.693 Dementsprechend kann mit Heilung der Nichtigkeit ein Anspruch gemäß § 62 Abs. 1 S. 1 AktG nicht mehr geltend gemacht werden, da Erfüllung eingetreten...

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