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Dividendenausschüttung in der börsennotierten AG

Ausgewählte Probleme der verfrühten Ausschüttung im Lichte des Kapitalschutzes

Oliver Krauß

Die Dividende wird in § 174 Abs. 2 Nr. 2 AktG als auszuschüttender Betrag bezeichnet. Sie wird vom Vorstand einer Aktiengesellschaft vorgeschlagen und von der Hauptversammlung beschlossen. Der entsprechende Beschluss wird in aller Regel vom Notar beurkundet. Üblicherweise erfolgt die Auszahlung der Dividende am Tag nach der Hauptversammlung. Nicht selten fragt es sich aber, ob zu diesem frühen Zeitpunkt ein entsprechender Anspruch der Aktionäre auch entstanden ist. Mit dieser und weiteren damit zusammenhängenden Fragen beschäftigt sich die Arbeit: Sie stellt mögliche Konstellationen dar, in denen eine Verletzung des aktienrechtlichen Kapitalerhaltungsgrundsatzes nicht ausgeschlossen ist.
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6. Kapitel: Zusammenfassende Thesen

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Die Ergebnisse der oben aufgeworfenen Fragen und Überlegungen lassen sich in den folgenden Thesen zusammenfassen:

1. Die Gründerkrise und der damit zu Tage tretende Mangel an Schutz für Aktionäre einer Aktiengesellschaft waren für die Einführung der notariellen Beurkundung von Beschlüssen der damaligen General- und heutigen Hauptversammlung der Gesellschaft von wesentlicher Bedeutung. Wenngleich sie auf Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung der Gesellschaft keinen unmittelbaren Einfluss hatte, sollte mit ihr doch schon zum Zeitpunkt ihrer Einführung das öffentliche Vertrauen in die Richtigkeit der gefassten Beschlüsse gestärkt werden. Diese Funktion erfüllt sie auch heute noch, was besonders für die an der Börse notierten Aktiengesellschaften gilt.

2. Der Anspruch der Aktionäre auf Ausschüttung der Dividende hängt von der Wirksamkeit des der Ausschüttung zugrunde liegenden und diesen Anspruch begründenden Gewinnverwendungsbeschlusses ab. Typischerweise ist die Wirksamkeit dieses Beschlusses vom Hauptversammlungsprotokoll, der Niederschrift nach § 130 AktG, abhängig. Dieses gibt den gesamten Ablauf der Hauptversammlung und alle dort gefassten Beschlüsse wieder. Unterschreibt der Notar die Niederschrift jedoch bloß vorläufig um sie anschließend noch zu ergänzen, liegen eine Niederschrift im Sinne des § 130 AktG und damit auch ein wirksamer Gewinnverwendungsbeschluss erst dann vor, wenn der Notar diese final unterschrieben und in den Rechtsverkehr entlassen hat. Eine solche Entlassung liegt typischerweise dann vor, wenn der Notar eine öffentlich beglaubigte Abschrift der Niederschrift an den Vorstand richtet, damit dieser seine Einreichungspflicht nach § 130 Abs. 5 AktG erf...

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