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Dividendenausschüttung in der börsennotierten AG

Ausgewählte Probleme der verfrühten Ausschüttung im Lichte des Kapitalschutzes

Oliver Krauß

Die Dividende wird in § 174 Abs. 2 Nr. 2 AktG als auszuschüttender Betrag bezeichnet. Sie wird vom Vorstand einer Aktiengesellschaft vorgeschlagen und von der Hauptversammlung beschlossen. Der entsprechende Beschluss wird in aller Regel vom Notar beurkundet. Üblicherweise erfolgt die Auszahlung der Dividende am Tag nach der Hauptversammlung. Nicht selten fragt es sich aber, ob zu diesem frühen Zeitpunkt ein entsprechender Anspruch der Aktionäre auch entstanden ist. Mit dieser und weiteren damit zusammenhängenden Fragen beschäftigt sich die Arbeit: Sie stellt mögliche Konstellationen dar, in denen eine Verletzung des aktienrechtlichen Kapitalerhaltungsgrundsatzes nicht ausgeschlossen ist.
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7. Kapitel: Schlußwort

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Wenngleich in der heutigen Zeit das Erfordernis der notariellen Niederschrift nicht vor Betrug oder Manipulation durch oder mithilfe von Aktiengesellschaften schützen kann, wie zu Zeiten des Neuen Markts das Beispiel „Comroad“1019 besonders eindrucksvoll gezeigt hat, verfolgt die Niederschrift doch immer noch die gleichen grundsätzlichen Ziele wie zum Zeitpunkt ihrer Einführung im Jahr 1884.1020 Das zeigt sich auch an der Regelung des § 130 Abs. 1 S. 3 AktG, nach der die notarielle Niederschrift grundsätzlich zwar durch eine vom Vorsitzenden des Aufsichtsrats zu unterzeichnende Niederschrift ersetzt werden kann. Dieses setzt jedoch voraus, dass die Gesellschaft nicht an der Börse notiert ist und keine wesentlichen Beschlüsse fasst. Erfüllt die notarielle Niederschrift eine vertrauensschaffende Funktion, ist diese bei Aktiengesellschaften ohne breites Anlagepublikum über die Börse nämlich nicht im gleichen Umfang erforderlich. Auch wenn es in diesem Fall vor allem um die Einsparung von Kosten geht, zeigt die Regelung doch, dass auch der Gesetzgeber weiterhin davon ausgeht, dass die notarielle Niederschrift auch vom Gedanken des breiten Anlegerpublikums und dessen Schutz geprägt wird. Eine Ausweitung des § 130 Abs. 1 S. 3 AktG auf andere Fälle ist damit nicht zu erwarten. Vorsorglich soll erwähnt sein, dass von einer solchen jedenfalls abzuraten ist. Denn die notarielle Niederschrift hat einen wichtigen Platz gefunden und für erhöhtes Vertrauen des Anlegerpublikums bei der Beschlussfassung von Aktiengesellschaften gesorgt. Dies wird sie auch weiter tun.

Die oben dargestellte notarielle Praxis der Beurkundung der Hauptversammlung kann aufgrund...

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