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Die Genehmigung der Durchführung von Großraum- und Schwertransporten

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Adolf Rebler

Großraum- und Schwertransporte haben eine große Bedeutung für die Wirtschaft. Aufgrund ihrer Größe und ihres Gewichtes stellen sie aber auch Anforderungen an das Straßennetz, die weit über das normale Maß hinausgehen. Damit solche Transporte dennoch gefahrlos und mit möglichst geringen Behinderungen für den übrigen Verkehr abgewickelt werden können, ist ein komplexes Verwaltungsverfahren vorgesehen, das Fahrzeug und Ladung hinsichtlich des Fahrtweges einer aufwändigen Prüfung unterzieht und das die Erteilung oder Versagung von Ausnahmegenehmigungen oder Erlaubnissen zum Ergebnis hat. Gesetzliche Grundlagen für diese Gestattungen finden sich in der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO), der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und in den Straßengesetzen. Die Studie begleitet einen Transport rechtlich von der Antragstellung bis zu seinem Ziel. Behandelt werden auch Art und Rechtsnatur von Nebenbestimmungen in den Erlaubnisbescheiden, Fragen der Absicherung und Begleitung und des Rechtsschutzes.
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III. Notwendigkeit und Funktion eines verwaltungsrechtlichen Prüfungsverfahrens

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§ 16 StVZO statuiert den Grundsatz der Verkehrsfreiheit für Fahrzeuge12. Zum Verkehr auf öffentlichen Straßen sind alle Fahrzeuge zugelassen, die den Vorschriften der StVZO und der Straßenverkehrs-Ordnung13 entsprechen. Es besteht danach grundsätzlich ein Rechtsanspruch auf die Inbetriebnahme von Fahrzeugen14, allerdings unter der Voraussetzung, dass diese die zum Schutz der Verkehrsinfrastruktur und im Interesse der Verkehrssicherheit erlassenen15 (materiellen) Anforderungen der StVZO und StVO erfüllen. Soweit es sich dabei um den Verkehr auf öffentlich gewidmeten Straßen i. S. d. Straßen- und Wegerechts (vgl. § 2 Abs. 3 FStrG bzw. entsprechende Vorschriften des Landesrechts) handelt, folgt das Recht, ein „normales“ Fahrzeug – auch zum Transport von Gütern16 – zu benutzen, als Teil des straßenrechtlichen Gemeingebrauchs unmittelbar aus den einfach-gesetzlichen Vorschriften17 (z. B. § 7 FStrG); im Übrigen ergibt sich dieses Recht aus der allgemeinen Freiheitsgewährleistung des Art. 2 Abs. 1 GG: danach fällt in den Schutzbereich dieses Grundrechts jede Tätigkeit, zu welcher der Bürger selbständig ohne Hilfe des Staates in der Lage ist18. Ein generelles (materielles) Verbot mit Erlaubnisvorbehalt, das die private Tätigkeit in das gewährende ← 19 | 20 → Ermessen des Staates stellt, ist nicht zulässig19. Möglich ist nur ein formelles Verbot des Tätigwerdens ohne Erlaubnis (Verbot mit Erlaubnisvorbehalt)20. Dieser Erlaubnisvorbehalt ermöglicht der Behörde die rechtzeitige Nachprüfung, ob sich die beabsichtigte Tätigkeit materiell im Bereich des gesetzlich Erlaubten hält oder schon verboten ist21. Ein solches formelles Erlaubnisverfahren ist die in (nun)22 in § 3...

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