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Die Genehmigung der Durchführung von Großraum- und Schwertransporten

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Adolf Rebler

Großraum- und Schwertransporte haben eine große Bedeutung für die Wirtschaft. Aufgrund ihrer Größe und ihres Gewichtes stellen sie aber auch Anforderungen an das Straßennetz, die weit über das normale Maß hinausgehen. Damit solche Transporte dennoch gefahrlos und mit möglichst geringen Behinderungen für den übrigen Verkehr abgewickelt werden können, ist ein komplexes Verwaltungsverfahren vorgesehen, das Fahrzeug und Ladung hinsichtlich des Fahrtweges einer aufwändigen Prüfung unterzieht und das die Erteilung oder Versagung von Ausnahmegenehmigungen oder Erlaubnissen zum Ergebnis hat. Gesetzliche Grundlagen für diese Gestattungen finden sich in der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO), der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und in den Straßengesetzen. Die Studie begleitet einen Transport rechtlich von der Antragstellung bis zu seinem Ziel. Behandelt werden auch Art und Rechtsnatur von Nebenbestimmungen in den Erlaubnisbescheiden, Fragen der Absicherung und Begleitung und des Rechtsschutzes.
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VIII. Die Erlaubnis nach §29 Abs.3 StVO (sog. „29er“)

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Eine gesetzliche Regelung der Erlaubnispflicht von GST erfolgte erst 1956154. Die Vorgängerfassung der StVO155 beschränkte sich in § 5 Abs. 3 auf Bestimmungen über den Betrieb von Lautsprechern auf öffentlichen Straßen. Erst die StVO in der Fassung vom 29. März 1956156 bestimmte in § 5 Abs. 1 Nr. 2, dass der Verkehr mit „Fahrzeugen, deren Gesamtgewicht oder Abmessungen ungewöhnlich groß sind“, der Erlaubnis der Straßenverkehrsbehörde bedarf. Vor Erteilung der Erlaubnis war nach § 5 Abs. 2 StVO 1956 die Polizei zu hören. Außerdem war auch die Straßenbaubehörde zu beteiligen, wenn geprüft werden musste, ob zum Schutz der Straßen „Bedingungen gestellt“ werden mussten. Die amtliche Begründung157 der Änderungsverordnung führt hierzu aus: „Nach § 5 Abs. 3 alter Fassung sollten Genehmigungen zum Betrieb von Lautsprechern nur in dringenden Fällen erteilt werden. Aus dieser Fassung konnte gefolgert werden, dass Anträge auf Erlaubniserteilung für eine mehr als verkehrsübliche Inanspruchnahme der Straßen großzügiger zu behandeln seien. Dies entspricht jedoch nicht dem Willen des Gesetzgebers. Vielmehr ist es nach dem Sinn und Zweck des § 5 notwendig, auch bei der Genehmigung z. B. von Schwer- und Großraumtransporten einen strengen Maßstab anzulegen. Ist man aber der Auffassung, dass jede außergewöhnliche Inanspruchnahme der Straße nur zu gestatten ist, wenn der Forderung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs entsprochen wird, erscheint es gesetzestechnisch unrichtig, die Regelung ← 69 | 70 → insoweit den allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Straßenverkehrs-Ordnung zu überlassen,...

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