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Die Genehmigung der Durchführung von Großraum- und Schwertransporten

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Adolf Rebler

Großraum- und Schwertransporte haben eine große Bedeutung für die Wirtschaft. Aufgrund ihrer Größe und ihres Gewichtes stellen sie aber auch Anforderungen an das Straßennetz, die weit über das normale Maß hinausgehen. Damit solche Transporte dennoch gefahrlos und mit möglichst geringen Behinderungen für den übrigen Verkehr abgewickelt werden können, ist ein komplexes Verwaltungsverfahren vorgesehen, das Fahrzeug und Ladung hinsichtlich des Fahrtweges einer aufwändigen Prüfung unterzieht und das die Erteilung oder Versagung von Ausnahmegenehmigungen oder Erlaubnissen zum Ergebnis hat. Gesetzliche Grundlagen für diese Gestattungen finden sich in der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO), der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und in den Straßengesetzen. Die Studie begleitet einen Transport rechtlich von der Antragstellung bis zu seinem Ziel. Behandelt werden auch Art und Rechtsnatur von Nebenbestimmungen in den Erlaubnisbescheiden, Fragen der Absicherung und Begleitung und des Rechtsschutzes.
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XII. Persönliche Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung/Erlaubnis

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Die Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO wird nur für einen bestimmten Inhaber ausgestellt, gilt also nicht – wie sonstige Ausnahmegenehmigungen bei der Zulassung von Fahrzeugen – für den jeweiligen Fahrzeughalter243. Die Genehmigung ist auch nicht übertragbar. Die Richtlinien zu § 70 StVZO und die VwV zu § 29 Abs. 3 StVO verlangen die persönliche Zuverlässigkeit des Antragstellers. Die Ausnahmegenehmigung wird damit zur sachgebundenen Personalerlaubnis244 bzw. – da hier aber nicht die persönliche“, sondern die „technische“ Zuverlässigkeit den Schwerpunkt bildet- zur „personengebundenen Sacherlaubnis“. Unzuverlässig ist ein Unternehmer, der (mehrfach) vorwerfbar gegen die Nebenbestimmungen einer Ausnahmegenehmigung oder einer Erlaubnis verstoßen hat oder einen Transport ohne Genehmigung oder Erlaubnis durchgeführt hat245: ← 95 | 96 → Die Zuverlässigkeit ist also gewerbebezogen246 zu beurteilen. Als Berufsausübungsregelung247 ist die Verknüpfung mit der persönlichen Zuverlässigkeit auch sachgerecht: Denn bei der sicheren Durchführung von GST kommt es nicht nur auf fahrzeugbezogene (unveränderliche) Kriterien an, sondern auch auf die Einhaltung von Sicherheitsbestimmungen, deren Umsetzung allein von der „Einsicht“ und der Leistungsfähigkeit des Unternehmers abhängt (Abschluss und Aufrechterhaltung einer erhöhten Versicherung, Kennzeichnung des Fahrzeugs, Einholung einer Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 StVO).

Die Frage, ob ein Antragsteller sich in früheren Fällen an die Auflagen und Bedingungen einer Ausnahmegenehmigung oder Erlaubnis gehalten hat oder ob er sogar Transporte in den letzten 3 Jahren ohne Genehmigung oder Erlaubnis durchgeführt hat, kann bei der Erteilung einer Genehmigung ohne Ermessensfehler berücksichtigt werden248. Angesichts des Gegenstands der Ausnahmegenehmigungen...

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