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Die Genehmigung der Durchführung von Großraum- und Schwertransporten

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Adolf Rebler

Großraum- und Schwertransporte haben eine große Bedeutung für die Wirtschaft. Aufgrund ihrer Größe und ihres Gewichtes stellen sie aber auch Anforderungen an das Straßennetz, die weit über das normale Maß hinausgehen. Damit solche Transporte dennoch gefahrlos und mit möglichst geringen Behinderungen für den übrigen Verkehr abgewickelt werden können, ist ein komplexes Verwaltungsverfahren vorgesehen, das Fahrzeug und Ladung hinsichtlich des Fahrtweges einer aufwändigen Prüfung unterzieht und das die Erteilung oder Versagung von Ausnahmegenehmigungen oder Erlaubnissen zum Ergebnis hat. Gesetzliche Grundlagen für diese Gestattungen finden sich in der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO), der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und in den Straßengesetzen. Die Studie begleitet einen Transport rechtlich von der Antragstellung bis zu seinem Ziel. Behandelt werden auch Art und Rechtsnatur von Nebenbestimmungen in den Erlaubnisbescheiden, Fragen der Absicherung und Begleitung und des Rechtsschutzes.
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XIV. Der Erlaubnis-/Genehmigungsbescheid

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Unter Umständen282 ist auch die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung oder einer Erlaubnis durch Allgemeinverfügung (§ 35 Satz 2 VwVfG, Art. 35 Satz 2 BayVwVfG) möglich. Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr hat mit Schreiben vom 15.07.1988 Nr. 7320a-32-VII/8b-27555 – „Ausnahmeregelung für Mähdrescher mit Überbreite durch angebautes Schneidwerk und für andere landwirtschaftliche Arbeitsgeräte (nicht jedoch für lof-Zugmaschinen ohne Arbeitsgerät)“ alle Mähdrescher bis zu einer Breite von 3,10 m von der Einholung einer Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 StVO freigestellt283. Hier ist der Sachverhalt (das jeweilige Fahrzeug) bereits ausreichend durch die vorher schon erteilte Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO konkretisiert.

Die Ausnahmegenehmigungen nach § 70 StVZO und nach § 46 StVO und die Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 StVO sind Verwaltungsakte nach § 35 VwVfG, die (in der Regel) in der Form eines Bescheides erlassen werden.

← 117 | 118 → Der Verwaltungsakt (VA) der Erlaubnis bzw. der Ausnahmegenehmigung hat als Hauptregelung die

•Zulassung eines bestimmten Fahrzeugs (§ 70 StVZO)

•die Erlaubnis zur Durchführung eines Transports mit einem bestimmten Gesamtgewicht, bestimmten Achslasten und Achsabständen und bestimmten Abmessungen (Länge, Breite, Höhe) auf einem bestimmten Fahrtweg (§ 29 Abs. 3 StVO) und/oder

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