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Die Genehmigung der Durchführung von Großraum- und Schwertransporten

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Adolf Rebler

Großraum- und Schwertransporte haben eine große Bedeutung für die Wirtschaft. Aufgrund ihrer Größe und ihres Gewichtes stellen sie aber auch Anforderungen an das Straßennetz, die weit über das normale Maß hinausgehen. Damit solche Transporte dennoch gefahrlos und mit möglichst geringen Behinderungen für den übrigen Verkehr abgewickelt werden können, ist ein komplexes Verwaltungsverfahren vorgesehen, das Fahrzeug und Ladung hinsichtlich des Fahrtweges einer aufwändigen Prüfung unterzieht und das die Erteilung oder Versagung von Ausnahmegenehmigungen oder Erlaubnissen zum Ergebnis hat. Gesetzliche Grundlagen für diese Gestattungen finden sich in der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO), der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und in den Straßengesetzen. Die Studie begleitet einen Transport rechtlich von der Antragstellung bis zu seinem Ziel. Behandelt werden auch Art und Rechtsnatur von Nebenbestimmungen in den Erlaubnisbescheiden, Fragen der Absicherung und Begleitung und des Rechtsschutzes.
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XVI. Rechtsschutz

← 140 | 141 → XVI. Rechtsschutz358

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Fragen des Rechtsschutzes sind bei der Planung und Durchführung von Großraum- und Schwertransporten eher von untergeordneter Bedeutung: in der Praxis kommen kaum Fälle vor, in denen ein Unternehmer klagt, wenn er eine beantragte Genehmigung/Erlaubnis nicht erhält oder wenn die Gestattung mit „unliebsamen“ Nebenbestimmungen versehen ist.

Erlaubnis und Genehmigungen sind Verwaltungsakte. Wird dem Unternehmer eine Genehmigung versagt oder eine Erlaubnis nicht erteilt, kann er sich dagegen mit der Verpflichtungsklage359 (§ 113 Abs. 4 VwGO) wehren360.

Einen Anspruch auf Erlass der beantragten Erlaubnis oder Genehmigung hat der Antragsteller aber nicht: die Zuerkennung eines Anspruchs käme der Anerkennung originärer Teilhaberechte (Leistungsrechte) gleich361. Denn vom Prinzip her ← 141 | 142 → wäre ein strikter Anspruch auf die straßenverkehrsrechtliche Erlaubnis362 mit dem Recht auf Schaffung eines (für jeden Schwertransport) geeigneten Straßennetzes, also dem Ausbau vorhandener staatlicher Infrastruktur über das „Verkehrsübliche“ hinaus363, gleichzusetzen.

Allerdings besteht ein Anspruch auf fehlerfreie Ausübung des Ermessens (§ 40 VwVfG, § 114 VwGO)364. Die Versagung der Erlaubnis/Ausnahmegenehmigung ist dabei nicht schon rechtmäßig, wenn sie von sachlichen Gesichtspunkten getragen ist365. Es müssen vielmehr straßenspezifische Gesichtspunkte den Grund für die Versagung bilden, wie z. B. der Schutz der Straßensubstanz, sonstige Gesichtspunkte der Straßenbaulast oder verkehrliche Gesichtspunkte366.

Eine Ermessensreduzierung auf Null – mit der Folge, dass aus der Ermessensentscheidung eine gebundene Entscheidung wird367- kann sich aus einer Tatbestandsintensivierung (Tatbestandsmerkmale werden in besonders herausgehobener Form erfüllt) oder als Folge der Geltung von Grundrechten...

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