Show Less
Restricted access

Die Genehmigung der Durchführung von Großraum- und Schwertransporten

Series:

Adolf Rebler

Großraum- und Schwertransporte haben eine große Bedeutung für die Wirtschaft. Aufgrund ihrer Größe und ihres Gewichtes stellen sie aber auch Anforderungen an das Straßennetz, die weit über das normale Maß hinausgehen. Damit solche Transporte dennoch gefahrlos und mit möglichst geringen Behinderungen für den übrigen Verkehr abgewickelt werden können, ist ein komplexes Verwaltungsverfahren vorgesehen, das Fahrzeug und Ladung hinsichtlich des Fahrtweges einer aufwändigen Prüfung unterzieht und das die Erteilung oder Versagung von Ausnahmegenehmigungen oder Erlaubnissen zum Ergebnis hat. Gesetzliche Grundlagen für diese Gestattungen finden sich in der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO), der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und in den Straßengesetzen. Die Studie begleitet einen Transport rechtlich von der Antragstellung bis zu seinem Ziel. Behandelt werden auch Art und Rechtsnatur von Nebenbestimmungen in den Erlaubnisbescheiden, Fragen der Absicherung und Begleitung und des Rechtsschutzes.
Show Summary Details
Restricted access

XVII. Rechtsfolgen bei Verstößen gegen (Neben-) Bestimmungen des Bescheides

Extract

Ähnlich wie die Frage, ob Rechtschutz gegen „missliebige“ Auflagen im Wege der Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage zu gewähren ist, beantwortet sich die Frage nach den Rechtsfolgen bei der Nichteinhaltung der Nebenbestimmungen:

Führt der Unternehmer einen Transport durch, obwohl die Befristung einer Erlaubnis noch nicht angelaufen oder bereits abgelaufen ist bzw. deren aufschiebende Bedingung noch nicht oder deren auflösende Bedingung bereits eingetreten ist, so betreibt er erlaubnispflichtigen Verkehr ohne gültige Erlaubnis; Bedingung und Befristung sind nämlich integrierende Bestandteile der Hauptregelung, deren Wirksamkeit wiederum vom Erfüllen der Bedingung bzw. von der Einhaltung der Befristung abhängig ist380.

Ebenso handelt rechtswidrig, wer eine modifizierende Auflage missachtet und insbesondere den Fahrtweg oder die Fahrtzeitbeschränkungen nicht einhält. Da die vorgeschriebenen Fahrtwege oder Sperrzeiten den Inhalt des VA konkretisieren und deshalb selbst Inhalt der Erlaubnis sind, betreibt der Unternehmer einen anderen als den in der Erlaubnis gestatteten Verkehr. Auch wenn eine Erlaubnis widerrufen worden ist, wird ungenehmigter Verkehr betrieben.

Sämtliche Verstöße dieser Art, sowohl das Missachten einer Befristung, einer Bedingung, einer modifizierenden Auflage als auch eines bereits erfolgten Widerrufs erfüllen den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit (§ 24 StVG; § 49 Abs. 2 Nr. 7 bzw. § 49 Abs. 4 Nr. 4 StVO; § 69 StVZO i. V. m. der jeweiligen Bau- und Betriebsvorschrift).

In den Ausnahmegenehmigungen nach § 70 StVZO wird das Vorhandensein einer 29er als Bedingung formuliert. Wird ein Transport dann ohne Erlaubnis (oder abweichend von deren Inhalt) durchgeführt, hat das zur...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.