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Die Genehmigung der Durchführung von Großraum- und Schwertransporten

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Adolf Rebler

Großraum- und Schwertransporte haben eine große Bedeutung für die Wirtschaft. Aufgrund ihrer Größe und ihres Gewichtes stellen sie aber auch Anforderungen an das Straßennetz, die weit über das normale Maß hinausgehen. Damit solche Transporte dennoch gefahrlos und mit möglichst geringen Behinderungen für den übrigen Verkehr abgewickelt werden können, ist ein komplexes Verwaltungsverfahren vorgesehen, das Fahrzeug und Ladung hinsichtlich des Fahrtweges einer aufwändigen Prüfung unterzieht und das die Erteilung oder Versagung von Ausnahmegenehmigungen oder Erlaubnissen zum Ergebnis hat. Gesetzliche Grundlagen für diese Gestattungen finden sich in der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO), der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und in den Straßengesetzen. Die Studie begleitet einen Transport rechtlich von der Antragstellung bis zu seinem Ziel. Behandelt werden auch Art und Rechtsnatur von Nebenbestimmungen in den Erlaubnisbescheiden, Fragen der Absicherung und Begleitung und des Rechtsschutzes.
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XX. Amtshaftung

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Die Rechtsprechung geht davon aus, dass eine Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 StVO nur im Interesse der Allgemeinheit erteilt wird, nicht dagegen auch im Interesse der Speditionsfirma406. Die Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 StVO hebt die straßenverkehrsrechtliche Verbotsschranke auf, trifft aber keine Aussage darüber, ob die Strecke auch für die Durchführung des Transports geeignet ist. Die Erlaubnisbehörde trifft die Regelungen, die sicherstellen sollen, dass Straßen und Straßeneinrichtungen bei der Durchführung des Transports nicht beschädigt werden und dass auch keine Gefahren für die übrigen Verkehrsteilnehmer entstehen. Dagegen ist es nicht Zweck der Erlaubnis, für den Unternehmer eine Strecke auszuwählen, die er dann bedenkenlos benutzen kann. Er hat die Obliegenheit, die Strecke vielmehr selbst zu prüfen. Eine drittgerichtete Amtspflicht besteht ihm gegenüber nicht407.

Die Straßenbaubehörde ist ebenfalls nicht verpflichtet, auf allen Straßen auch für den Großraum- und Schwerverkehr einen hinreichend sicheren Straßenzustand herzustellen408. Vor allem der Inhaber einer Dauererlaubnis oder Dauerausnahmegenehmigung hat sich vor Antritt der Fahrt zu vergewissern, dass die Strecke auch (noch) passt. Deshalb ist auch nach RN 134 VwV zu § 29 und RN 90 VwV zu § 46 StVO in die Dauererlaubnis die Auflage aufzunehmen, dass vor Fahrtantritt in eigener Verantwortung zu prüfen ist, ob der beabsichtigte Fahrtweg für den Verkehr geeignet ist. Damit wird dem Dauererlaubnisinhaber seine Verantwortung ausdrücklich vor Augen geführt409. Verstärkt wird dies weiterhin dadurch, dass der Antragsteller nach RN...

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