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Der Grundschuldsicherungsvertrag als Wandlung eines Treuhandverhältnisses

Ein Beitrag zur Überwindung der Dichotomie von Sicherung und Treuhand

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Matthias Michael Kappel

Der Grundschuldsicherungsvertrag ist einer der bedeutsamsten Innominatverträge der bankrechtlichen Praxis. Die überragende wirtschaftliche Bedeutung hat jedoch in der wissenschaftlichen Auseinandersetzung keinen Niederschlag gefunden. An dieser Stelle setzt die Arbeit an und nimmt eine umfassende Rechtsnaturbestimmung des Grundschuldsicherungsvertrages vor. Im Laufe seines Bestandes unterliegt der Sicherungsvertrag in objektiver Hinsicht einer Wandlung, die sich eng an der Entwicklung der gesicherten Forderung orientiert. Auf diese Weise durchlebt das Vertragsverhältnis sämtliche Stadien eines Treuhandverhältnisses. Parallel hierzu durchläuft der Sicherungsvertrag eine Wandlung auf der Ebene der Interessenrichtung. Während der Sicherungsvertrag zum Auszahlungszeitpunkt Nutzen für beide Parteien mit sich bringt, nimmt die fremdnützige Tätigkeit des Sicherungsgebers aufgrund der Rückführung seines Sicherungsbedürfnisses stetig zu. Der vollständige Wegfall des Sicherungsbedürfnisses führt schließlich zu einem rein fremdnützigen Rechtsverhältnis, das seine Beendigung durch die Rückgewähr der bestellten Sicherheiten erfährt.
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§ 2 Einordnungen des Grundschuldsicherungsvertrages

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Die Grundschuld wurde mit Inkrafttreten des BGB zum 01.01.1900 in den §§ 1191–1198 BGB aF. normiert. Der historische Gesetzgeber orientierte sich bei der Kodifikation an den Regelungen des hamburgischen, lübischen, mecklenburgischen und preußischen Rechts, die bereits ein nicht akzessorisches Grundpfandrecht in unterschiedlicher Ausformung geregelt hatten. Das preußische Recht verstand die Grundschuld als ein nicht akzessorisches Grundpfandrecht, bei welchem nur das Grundstück dem jeweiligen Gläubiger haftete und eine persönliche Haftung des Grundstückseigentümers ausgeschlossen war.1 Die Ausgestaltung der Grundschuld im BGB entsprach daher den schon vorhandenen landesrechtlichen Regelungen.2 Die Gründe zur Schaffung einer weiteren Grundpfandrechtsform neben der allseits bekannten akzessorischen Hypothek waren dabei sowohl wirtschaftlicher als auch rechtlicher Natur. In wirtschaftlicher Hinsicht war es um die Realkreditvergabe nach Auffassung des historischen Gesetzgebers nirgends so gut bestellt wie in den Regionen, in denen die Grundschuld in Gebrauch war.3 In rechtlicher Hinsicht wollte man ein Institut kreieren, das den Anforderungen des expandierenden Kreditverkehrs gewachsen war. Grundstücke sollten als Kreditsicherheit die Aufnahme von Kapital ermöglichen, ohne ein persönliches Haftungsrisiko für den Eigentümer mit sich zu bringen,4 um auf diese Weise die Mobilisierung des Grundeigentums voranzutreiben.

Die dogmatischen Folgen, die mit der Kodifikation eines neuen Grundpfandrechtstyps einhergehen würden, waren dem historischen Gesetzgeber bewusst. Die juristische Konstruktion und dogmatische Durchdringung des neugeschaffenen Rechtsinstitutes wurde bewusst der Wissenschaft überlassen.5 ← 5 | 6 →

In der Anfangsphase nach Einführung des BGB war der Sicherungsvertrag als schuldrechtliches Rechtsverhältnis bei der...

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