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Der Grundschuldsicherungsvertrag als Wandlung eines Treuhandverhältnisses

Ein Beitrag zur Überwindung der Dichotomie von Sicherung und Treuhand

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Matthias Michael Kappel

Der Grundschuldsicherungsvertrag ist einer der bedeutsamsten Innominatverträge der bankrechtlichen Praxis. Die überragende wirtschaftliche Bedeutung hat jedoch in der wissenschaftlichen Auseinandersetzung keinen Niederschlag gefunden. An dieser Stelle setzt die Arbeit an und nimmt eine umfassende Rechtsnaturbestimmung des Grundschuldsicherungsvertrages vor. Im Laufe seines Bestandes unterliegt der Sicherungsvertrag in objektiver Hinsicht einer Wandlung, die sich eng an der Entwicklung der gesicherten Forderung orientiert. Auf diese Weise durchlebt das Vertragsverhältnis sämtliche Stadien eines Treuhandverhältnisses. Parallel hierzu durchläuft der Sicherungsvertrag eine Wandlung auf der Ebene der Interessenrichtung. Während der Sicherungsvertrag zum Auszahlungszeitpunkt Nutzen für beide Parteien mit sich bringt, nimmt die fremdnützige Tätigkeit des Sicherungsgebers aufgrund der Rückführung seines Sicherungsbedürfnisses stetig zu. Der vollständige Wegfall des Sicherungsbedürfnisses führt schließlich zu einem rein fremdnützigen Rechtsverhältnis, das seine Beendigung durch die Rückgewähr der bestellten Sicherheiten erfährt.
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§ 7 Zusammenfassung und Ergebnis

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Die Praxis der Bank- und Kreditwirtschaft hat die Sicherungsgrundschuld zu einer Kombinationssicherheit weiterentwickelt. Neben dem dinglichen Recht werden dem Gläubiger weitere Rechtspositionen und Legitimationen eingeräumt, die ihn in die Lage versetzen, umfassend in den Vermögens- und Interessensbereich des darlehensnehmenden Sicherungsgebers einzuwirken. Die Regelung dieses „Sicherheitenpakets“ obliegt dem schuldrechtlichen Sicherungsvertrag. Die in ihm enthaltene Sicherungszweckerklärung schafft die Verbindung zwischen den bestellten Sicherheiten und ihrem Zweck, der Absicherung des vorhandenen Kreditrisikos aus den eingegangenen Finanzierungsgeschäften. In dem die Sicherungszweckerklärung die Sicherheiten mit einem festen Zweck verknüpft, limitiert sie einerseits die Befugnisse des Gläubigers, verpflichtet ihn aber andererseits, zugleich die Interessen des Sicherungsgebers wahrzunehmen. Die Sicherungszweckerklärung ist vor diesem Hintergrund der eigentliche Ursprung der treuhänderischen Charakteristik und qualifiziert den Sicherungsvertrag der Grundschuld zu einem echten Treuhandverhältnis.

Die Besonderheit des Sicherungsvertrages liegt darin, dass er in zweierlei Hinsicht eine Entwicklung durchläuft, die in Zusammenhang mit der gesicherten Forderung und dem daraus resultierenden Kreditrisiko steht. In objektiver Hinsicht konnte eine vollständige Zweckrichtungsänderung festgestellt werden. Im Anfangsstadium stellt der Sicherungsvertrag zum Zeitpunkt seiner Begründung und der Auszahlung der gesicherten Kredite eine umfassende Sicherungstreuhand dar. Durch die ratierlichen Zins- und Tilgungsleistungen des darlehensnehmenden Sicherungsgebers tritt nach gewisser Zeit eine Übersicherungssituation ein, die mit dem damit einhergehenden teilweisen und endgültigen Entfall des Sicherungszwecks hinsichtlich der übersicherten Teiles der Sicherheit, eine teilweise Wandlung zur Verwaltungstreuhand mit sich bringt. Die in diesem Stadium festzustellende Kombinationsphase vereint sicherungs- als auch verwaltungstreuhänderische Elemente...

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