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Garantenstellung und Notwehrrecht

Zugleich ein Beitrag zum Entstehen und Erlöschen von Garantenstellungen

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Philipp Christoph Kleinherne

Grundsätzlich ist die Proportionalität von beteiligten Interessen bei Verteidiger und Angreifer in einer Notwehrlage unbeachtlich. Aus diesem Grund erwägen Praxis und Wissenschaft unter anderem im Bereich besonderer Personenverhältnisse, wie beispielsweise bei Ehegatten, Notwehrrechtsbegrenzungen. Die Studie analysiert zunächst bestehende Lösungsansätze. Anschließend wird die hier für eine Beschränkung als dogmatischer Anknüpfungspunkt verfochtene Garantenstellung im Rahmen eines deduktiv-dualistischen Ansatzes neu bestimmt. Auf Basis dieses Ansatzes wird schließlich die Ausgangsfrage einer Lösung zugeführt: Welche Garantenstellungen können zu einer Notwehrrechtsbegrenzung führen, und wie wirkt sich die Notwehrlage auf das Bestehen von Garantenstellungen aus?
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4 NOTWEHRRECHT UND GARANTENSTELLUNG

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Nachdem im ersten Teil der Arbeit die Garantenstellung als dogmatischer Ansatzpunkt für eine Notwehrrechtsbeschränkung herausgearbeitet und sodann im Rahmen des zweiten Teils ein eigenständiger Garantenstellungsansatz hergeleitet und überprüft worden ist, werden nun im vorliegenden dritten Abschnitt beide Teile zusammengeführt. Die geschaffenen Grundlagen ermöglichen es nunmehr zu beantworten, in welchen tatsächlichen Konstellationen eine garantenstellungsbasierte Notwehrrechtsbeschränkung in Betracht kommt (Teil 3 A), wann Garantenstellungen erlöschen (Teil 3 B) und in diesem Zusammenhang vor allem, wie sich die Notwehrsituation, konkreter: der Angriff, auf diejenigen Pflichtenstellungen auswirkt, bei denen eine Notwehrrestriktion möglich erscheint (Teil 3 B II). Dies ermöglicht im Anschluss, eine Aussage darüber zu treffen, unter welchen konkreten Voraussetzungen das Notwehrrecht zu begrenzen ist und wie diese Begrenzung auszusehen hat (Teil 3 C).

4.1 Notwehrrechtsbeschränkende Garantenstellungskonstellationen

Eine Notwehrrechtsbeschränkung kommt nur bei Garantenstellungen auf Basis des Selbstverpflichtungsprinzips in Frage1812. Allerdings ist bereits auf den ersten Blick offenkundig, dass nicht jede Garantenstellung kraft Selbstverpflichtung zu einer Einschränkung des Notwehrrechts führt. So bedingt beispielsweise die Garantenstellung in einer Gefahrengemeinschaft wie einer Bergsteigergruppe evident keine Restriktion des Notwehrrechts bei Angriffen eines Gemeinschaftsmitglieds auf ein anderes. Indes hat dies entgegen anderslautender Stimmen1813 nicht zur Folge, eine garantenstellungsbedingte Notwehrbegrenzung generell abzulehnen. Es zwingt vielmehr dazu, genau zu prüfen, welche Pflichtpositionen tatsächlich zu einer Beschränkung des Verteidigungsrechts führen. Dafür ist es nötig, den für bestimmte Garantenstellungskonstellationen jeweils typischen Pflichtinhalt zu bestimmen...

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