Show Less
Restricted access

Der Pfändungsschutz der privaten Altersvorsorge nach den §§ 851c und 851d ZPO

Series:

Alexander Dietzel

Mit Einführung der §§ 851c und 851d ZPO hat der Gesetzgeber 2007 ein neues Schutzmodell für die private Altersvorsorge geschaffen, welches die Interessen des Schuldners am Erhalt seines Existenzminimums im Alter in einen gerechten Ausgleich mit den Vollstreckungsinteressen des Gläubigers bringen soll. Untersucht werden in dieser Arbeit Umfang und Grenzen des Pfändungsschutzes für Rentenleistungen und das Vorsorgevermögen einer privaten Altersvorsorge nach den §§ 851c und 851d ZPO anhand der gängigen Vorsorgeinstrumente (Versicherungs- und Sparverträge, Investmentfonds, selbstgenutzte Immobilien etc.). Die Darstellung umfasst weiter die Bezüge zur steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (sogenannte Riester- und Rürup-Verträge) sowie zum Insolvenzrecht (insbesondere zur Insolvenzanfechtung).
Show Summary Details
Restricted access

C. Altersvorsorge im System des Pfändungsschutzes für Forderungen

Extract

Zunächst soll herausgearbeitet werden, welche Leitgedanken und Wertungskriterien dem System des Pfändungsschutzes für Forderung nach den §§ 850 ff. ZPO allgemein zugrunde liegen. Zu diesem Zweck wird der Schutzbereich der vor Einführung von §§ 851c und 851d ZPO bestehenden Pfändungsschutznormen dargestellt. Der Blick ist dabei insbesondere auf den Pfändungsschutz von Versorgungsleistungen, die dem Schuldner nach Ende seiner Erwerbstätigkeit zu dessen Existenzsicherung gewährt werden, gerichtet.

Der Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen soll dem Schuldner diejenigen Vermögenswerte vor dem Zugriff seiner Gläubiger sichern, derer er bedarf, um seinen gegenwärtigen und zukünftigen Lebensunterhalt zu bestreiten22. Der Gläubiger ist demgegenüber an einer möglichst weitgehenden Verwertung des Schuldnervermögens und damit an einer umfassenden Befriedigung seiner Forderungen interessiert.

Diese auf den ersten Blick gegenläufigen Interessen von Schuldner und Gläubiger werden durch die §§ 850 ff. ZPO teilweise in die gleiche Richtung gelenkt. Will der Gläubiger auf zukünftigen Lohn des Schuldners zugreifen, so muss der Schuldner diesen erst noch erwirtschaften, wozu ihm die erforderlichen Subsistenzmittel belassen werden müssen23. Ferner besteht auch eine psychologische Notwendigkeit, dem Schuldner im Interesse der Allgemeinheit die Arbeitsmotivation zu erhalten24. Würde sein gesamtes Arbeitseinkommen gepfändet, wäre er kaum bereit, überhaupt noch zu arbeiten. Er wäre dann auf Sozialleistungen ← 9 | 10 → angewiesen und seine Gläubiger würden auf Kosten der Allgemeinheit befriedigt25. Schließlich soll dem Schuldner über § 850c Abs. 2 ZPO noch ein besonderer, zusätzlicher...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.