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Der Pfändungsschutz der privaten Altersvorsorge nach den §§ 851c und 851d ZPO

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Alexander Dietzel

Mit Einführung der §§ 851c und 851d ZPO hat der Gesetzgeber 2007 ein neues Schutzmodell für die private Altersvorsorge geschaffen, welches die Interessen des Schuldners am Erhalt seines Existenzminimums im Alter in einen gerechten Ausgleich mit den Vollstreckungsinteressen des Gläubigers bringen soll. Untersucht werden in dieser Arbeit Umfang und Grenzen des Pfändungsschutzes für Rentenleistungen und das Vorsorgevermögen einer privaten Altersvorsorge nach den §§ 851c und 851d ZPO anhand der gängigen Vorsorgeinstrumente (Versicherungs- und Sparverträge, Investmentfonds, selbstgenutzte Immobilien etc.). Die Darstellung umfasst weiter die Bezüge zur steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (sogenannte Riester- und Rürup-Verträge) sowie zum Insolvenzrecht (insbesondere zur Insolvenzanfechtung).
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D. § 851c ZPO

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Mit § 851c ZPO soll die Grundversorgung für das Alter von Personen, die nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind, im angemessenen Umfang vor Pfändung geschützt und damit deren Existenzgrundlage im Alter gesichert werden85. Ferner sollen Sozialkassen von Versorgungsleistungen des Schuldners im Alter entlastet werden86. Orientierungspunkt des Gesetzgebers war die Ausgestaltung des Pfändungsschutzes für Einkünfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 54 Abs. 4 SGB, mit denen Alterseinkünfte aus der Privatvorsorge Selbständiger oder nicht Erwerbstätiger gleichbehandelt werden sollen87.

§ 851c ZPO wirkt in zwei Richtungen88. Zum einen werden in Absatz 1 die späteren Versorgungsleistungen wie Arbeitseinkommen der Pfändung entzogen. Die Norm formuliert zudem die Voraussetzungen, die ein Vertrag erfüllen muss, damit die auf seiner Grundlage gewährten Versorgungsleistungen Pfändungsschutz genießen. Wesentliche Voraussetzung ist dabei, dass eine lebenslange Versorgung des Schuldners in Rentenform erfolgen muss, § 851c Abs. 1 Nr. 1 ZPO, und über die Ansprüche aus dem Vertrag nicht verfügt werden darf, § 851c Abs. 1 Nr. 2 ZPO.

Zum anderen soll mit Absatz 2 das Vorsorgevermögen des Altersvorsorgevertrags dem Zugriff der Gläubiger entzogen werden. Die Notwendigkeit einer solchen Regelung ergibt sich aus den oben beschriebenen89 Strukturmerkmalen der privaten Altersvorsorge. Das aufgrund eines Privatvorsorgevertrags angesparte Vorsorgevermögen unterliegt während der Ansparphase grundsätzlich dem Gläubigerzugriff. § 851c Abs. 2 ZPO legt gleichzeitig die Grenzen fest, bis zu denen das Vorsorgevermögen geschützt ist. Die Norm geht davon aus, dass der Schuldner...

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