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Der Pfändungsschutz der privaten Altersvorsorge nach den §§ 851c und 851d ZPO

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Alexander Dietzel

Mit Einführung der §§ 851c und 851d ZPO hat der Gesetzgeber 2007 ein neues Schutzmodell für die private Altersvorsorge geschaffen, welches die Interessen des Schuldners am Erhalt seines Existenzminimums im Alter in einen gerechten Ausgleich mit den Vollstreckungsinteressen des Gläubigers bringen soll. Untersucht werden in dieser Arbeit Umfang und Grenzen des Pfändungsschutzes für Rentenleistungen und das Vorsorgevermögen einer privaten Altersvorsorge nach den §§ 851c und 851d ZPO anhand der gängigen Vorsorgeinstrumente (Versicherungs- und Sparverträge, Investmentfonds, selbstgenutzte Immobilien etc.). Die Darstellung umfasst weiter die Bezüge zur steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (sogenannte Riester- und Rürup-Verträge) sowie zum Insolvenzrecht (insbesondere zur Insolvenzanfechtung).
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E. Anwendbarkeit des § 851c ZPO auf weitere Privatvorsorgeverträge

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Durch ständig neuartige Finanzprodukte entstehen immer mehr Zugriffsmöglichkeiten der Gläubiger, ohne dass der Gesetzgeber hierauf mit der Schaffung eines jeweils speziellen Pfändungsschutzes reagieren kann. Aufgabe eines Vollstreckungsschutzes für die private Altersvorsorge ist es, ein von einheitlichen Leitgedanken getragenes Schutzmodell zu schaffen, das nicht nur auf aktuelle Bedürfnisse reagiert, sondern so wertungsoffen gestaltet ist, dass auch zukünftige Altersvorsorgeinstrumente erfasst werden können428.

Das Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge verfolgt das Ziel, in einem ersten Schritt die am weitesten verbreiteten Formen der Alterssicherung Selbständiger, nämlich die Lebensversicherung und die private Rentenversicherung, vor dem schrankenlosen Gläubigerzugriff abzusichern429. Andererseits soll der Anwendungsbereich nicht auf bestehende Altersvorsorgeprodukte, insbesondere auf Versicherungen, beschränkt sein. Deshalb wurde bewusst der Begriff „Renten“, der besonders auf Rentenversicherungsverträge hindeutet, durch die neutrale Formulierung „Ansprüche auf Leistungen“ in § 851c Abs. 1 ZPO ersetzt430. Da der Gesetzgeber einen „weiteren Schritt“ im Hinblick auf den Pfändungsschutz weiterer Altersvorsorgeprodukte bislang nicht vollzogen hat, ist zu untersuchen, inwieweit das Normkonzept des § 851c ZPO tragfähig ist, auch andere Instrumente der privaten Altersvorsorge neben Versicherungsverträgen zu erfassen. Dabei kann auf die im Rahmen der Erörterung von § 851c ZPO am Beispiel der privaten Rentenversicherung herausgearbeiteten grundlegenden Strukturen und Wertungskriterien der Vorschrift zurückgegriffen werden.

Nach § 167 S. 1 VVG, der zusammen mit § 851c ZPO eingeführt wurde431, kann ein Versicherungsnehmer einer bestehenden Lebensversicherung, die bislang nicht die Voraussetzungen des § 851c Abs. 1 erfüllt, diese in eine...

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