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Der Pfändungsschutz der privaten Altersvorsorge nach den §§ 851c und 851d ZPO

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Alexander Dietzel

Mit Einführung der §§ 851c und 851d ZPO hat der Gesetzgeber 2007 ein neues Schutzmodell für die private Altersvorsorge geschaffen, welches die Interessen des Schuldners am Erhalt seines Existenzminimums im Alter in einen gerechten Ausgleich mit den Vollstreckungsinteressen des Gläubigers bringen soll. Untersucht werden in dieser Arbeit Umfang und Grenzen des Pfändungsschutzes für Rentenleistungen und das Vorsorgevermögen einer privaten Altersvorsorge nach den §§ 851c und 851d ZPO anhand der gängigen Vorsorgeinstrumente (Versicherungs- und Sparverträge, Investmentfonds, selbstgenutzte Immobilien etc.). Die Darstellung umfasst weiter die Bezüge zur steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (sogenannte Riester- und Rürup-Verträge) sowie zum Insolvenzrecht (insbesondere zur Insolvenzanfechtung).
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F. § 851d ZPO

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§ 851d ZPO ordnet für monatliche Leistungen in Form einer lebenslangen Rente oder monatlicher Ratenzahlungen im Rahmen eines Auszahlungsplanes nach § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 AltZertG aus steuerlich gefördertem Altersvorsorgevermögen die Pfändbarkeit wie Arbeitseinkommen an. Die Norm soll Leistungen aufgrund von steuerlich nach §§ 10a, 79 EStG geförderten Altersvorsorgeverträgen545, den sog. Riester-Verträgen, vor Pfändung schützen. § 851d ZPO enthält keine eigenständigen Voraussetzungen, sondern knüpft seinen persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich an die Voraussetzungen an, die das Steuerrecht in §§ 10a, 79 EStG und dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz (AltZertG)546 an die steuerliche Förderungsfähigkeit von Altersvorsorgeverträgen stellt547.

Anlass dieser Regelungen zur steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge war die demographische Entwicklung in Deutschland. Aufgrund der Überalterung der Gesellschaft, geringer Geburtenzahlen und hoher Erwerbslosigkeit wäre eine Anhebung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 2001 erforderlich gewesen, um ein gleich bleibendes Rentenniveau zu erhalten548. Um diese Folge zu vermeiden, beschloss der Gesetzgeber, das Rentenniveau für die Zukunft abzusenken549. Die erforderlichen Maßnahmen wurden 2001 im Altersvermögensgesetz550 und im Altersvermögensergänzungsgesetz551 getroffen. Vor allem Arbeitnehmer sollen ihre künftig geringeren Einkünfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung ← 143 | 144 → durch eine zusätzliche private Altersvorsorge ergänzen können552. Diese teilweise Abkehr von der gesetzlichen Rentenversicherung und damit auch vom Umlageverfahren wird als Subvention der Finanzwirtschaft kritisiert553.

Die steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge gem. §§ 10a, 79 ff. EStG soll Anreize zum Aufbau einer...

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