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Der Pfändungsschutz der privaten Altersvorsorge nach den §§ 851c und 851d ZPO

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Alexander Dietzel

Mit Einführung der §§ 851c und 851d ZPO hat der Gesetzgeber 2007 ein neues Schutzmodell für die private Altersvorsorge geschaffen, welches die Interessen des Schuldners am Erhalt seines Existenzminimums im Alter in einen gerechten Ausgleich mit den Vollstreckungsinteressen des Gläubigers bringen soll. Untersucht werden in dieser Arbeit Umfang und Grenzen des Pfändungsschutzes für Rentenleistungen und das Vorsorgevermögen einer privaten Altersvorsorge nach den §§ 851c und 851d ZPO anhand der gängigen Vorsorgeinstrumente (Versicherungs- und Sparverträge, Investmentfonds, selbstgenutzte Immobilien etc.). Die Darstellung umfasst weiter die Bezüge zur steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (sogenannte Riester- und Rürup-Verträge) sowie zum Insolvenzrecht (insbesondere zur Insolvenzanfechtung).
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G. Pfändungsschutz der Altersvorsorge und GNeuMoP

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Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Modernisierung des Zwangsvollstreckungsrechts“ hat am 11.03.2011 einen Entwurf für ein Gesetz zur Neustrukturierung und Modernisierung des Pfändungsschutzes (GNeuMoP) in den Bundesrat eingebracht734. Der Gesetzesentwurf des Bundesrates wurde am 16.06.2011 in den Bundestag eingebracht735, derzeit steht die Beratung im Bundestag aber noch aus. Im Folgenden sollen die Leitgedanken des Reformentwurfs im Kontext des Pfändungsschutzes der privaten Altersvorsorge sowie die Auswirkungen einer möglichen Umsetzung auf die §§ 851c und 851d ZPO dargestellt werden.

Das GNeuMoP verfolgt den Zweck, einheitliche und transparente Regelungen für die Forderungspfändung zu schaffen, die das jetzige zersplitterte Regelungsmodell ablösen sollen, um sowohl den Interessen von Gläubigern und Schuldnern als auch den Interessen der Drittschuldner Rechnung zu tragen736. Im Zentrum des Reformvorhabens steht die Anpassung der Pfändungsfreigrenzen an die Sätze des Sozialhilferechts, um einen Gleichlauf von Sozialrecht und Pfändungsschutz herzustellen. Die Entwurfsbegründung geht davon aus, dass die Grundfreibeträge des Forderungspfändungsschutzes nicht mehr mit ihren sozialhilferechtlichen Bezugspunkten übereinstimmen737. Im Ergebnis werden die Pfändungsfreigrenzen des § 850c ZPO abgesenkt. Der Schutzumfang soll an den Regelleistungen gem. §§ 20 SGB II, 28 SGB XII orientiert werden, § 850c Abs. 1 Nr. 1 – 3 ZPO-E. Ein geringfügiger Zuschlag wird gem. § 850c Abs. 3 und Abs. 4 ZPO-E gewährt.

Zugleich soll der Anwendungsbereich des Pfändungsschutzes für Forderungen auf eine breitere Grundlage gestellt werden und alle Forderungen unabhängig von deren Quelle erfassen können. Hierzu wird der Begriff des Arbeitseinkommens in ← 193...

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