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Der Pfändungsschutz der privaten Altersvorsorge nach den §§ 851c und 851d ZPO

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Alexander Dietzel

Mit Einführung der §§ 851c und 851d ZPO hat der Gesetzgeber 2007 ein neues Schutzmodell für die private Altersvorsorge geschaffen, welches die Interessen des Schuldners am Erhalt seines Existenzminimums im Alter in einen gerechten Ausgleich mit den Vollstreckungsinteressen des Gläubigers bringen soll. Untersucht werden in dieser Arbeit Umfang und Grenzen des Pfändungsschutzes für Rentenleistungen und das Vorsorgevermögen einer privaten Altersvorsorge nach den §§ 851c und 851d ZPO anhand der gängigen Vorsorgeinstrumente (Versicherungs- und Sparverträge, Investmentfonds, selbstgenutzte Immobilien etc.). Die Darstellung umfasst weiter die Bezüge zur steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (sogenannte Riester- und Rürup-Verträge) sowie zum Insolvenzrecht (insbesondere zur Insolvenzanfechtung).
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H. Pfändungsgeschützte Vorsorgeverträge in der Insolvenz

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Nach § 36 Abs. 1 S. 1 InsO gehören Gegenstände, die nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen, nicht zur Insolvenzmasse. Die Vorschrift überträgt die Wertung der §§ 850 ff. ZPO, wonach Vermögenswerte vom Gläubigerzugriff ausgenommen sind, die der Schuldner für seinen Lebensunterhalt benötigt, in das Insolvenzverfahren755. Versorgungsleistungen, die aufgrund von nach §§ 851c und 851d ZPO geschützten Verträgen gewährt werden, sind somit in Höhe ihrer Unpfändbarkeit vom Insolvenzbeschlag ausgenommen. Entsprechendes gilt für das Vorsorgevermögen der genannten Verträge, soweit es der Pfändung wegen § 851c Abs. 2 ZPO oder §§ 851 Abs. 1 ZPO, 97 S. 1 EStG nicht unterliegt.

Der ausdrückliche Verweis des § 36 Abs. 1 S. 2 InsO auf § 851c und § 851d ZPO hat keine eigenständige Funktion. Über § 36 Abs. 1 S. 2 InsO finden im Insolvenzverfahren diejenigen Regelungen der §§ 850 ff. ZPO Anwendung, die eine Abänderung der ansonsten pauschalisierten Pfändungsgrenzen im Einzelfall ermöglichen756. Da die §§ 851c und 851d ZPO keine solchen Regelungen enthalten, ist deren ausdrückliche Nennung in § 36 Abs. 1 S. 2 InsO entbehrlich.

Berufsunfähigkeitsrenten fallen bei einer Insolvenz des Schuldners wegen § 36 Abs. 1 S. 1 InsO nicht in die Insolvenzmasse, da sie nach § 850b Abs. 1 Nr. 1 ZPO grundsätzlich unpfändbar sind757. § 850b Abs. 2 ZPO, der im Einzelfall eine ← 199 | 200 → Pfändung dieser Bezüge wie Arbeitseinkommen erlaubt, findet keine Anwendung, da die Norm in § 36 Abs. 1 S. 2 InsO...

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