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Die Haftung für fehlerhafte Software im Wettbewerb der Rechtsordnungen

Eine rechtsvergleichende Analyse

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Olaf Fiss

Fehlerhafte Software kann erhebliche Schäden verursachen. Angesichts des hohen Schadenspotentials ist es sowohl für Hersteller als auch für Nutzer der Software von immenser Bedeutung, unter welchen Voraussetzungen für fehlerhafte Software gehaftet wird bzw. die Haftung beschränkt und gegebenenfalls ausgeschlossen werden kann. Der Autor stellt die relevanten vertraglichen und außervertraglichen haftungsrechtlichen Vorschriften der deutschen Rechtsordnung den entsprechenden englischen und US-amerikanischen Regelungen gegenüber. In diesem Zusammenhang bewertet er die sich aus den teilweise unterschiedlichen Ansätzen ergebenden Konsequenzen für die Stellung des deutschen Rechts im Wettbewerb mit den anglo-amerikanischen Rechtsordnungen um potentielle Anwender.
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Teil 2: Rechtsvergleich

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Zu untersuchen ist zunächst, unter welchen Umständen von der Überlassung einer fehlerhaften Software auszugehen ist und welche Rechte dem Anwender in diesem Fall gegen den Hersteller zustehen. Zu diesem Zweck ist die dauerhafte Überlassung von Standardsoftware zunächst vertragstypologisch einzuordnen. Weiterhin ist zwischen dem im Folgenden behandelten Direktvertrieb der Software und dem im nächsten Abschnitt12 behandelten Vertrieb über Zwischenhändler zu unterscheiden, da der Grundsatz der Relativität der Schuldverhältnisse bzw. der privity-Doktrin insofern zu unterschiedlichen Ergebnissen führt.

In der Anfangszeit der Softwareindustrie stellte der Direktvertrieb der Software den Regelfall dar, wobei die Verträge mit dem Endbenutzer zumeist individuell ausgehandelt wurden. Aufgrund der später eintretenden Entwicklung der Software zur Massenware gingen die Hersteller jedoch dazu über, die Software über ein Netz von Zwischenhändlern zu vertreiben. Erst mit der zunehmenden Verbreitung des Internets ist auch der Direktvertrieb der Software durch den Hersteller wieder verstärkt anzutreffen. Die Übertragung erfolgt hier durch einen Download der Software von der Webseite des Herstellers, so dass dieser mit dem Nutzer in einer direkten Geschäftsbeziehung steht.

Um die Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Anspruchs oder sonstiger Rechte gegen den Verkäufer zu bestimmen, ist zunächst eine vertragstypologische Einordnung der dauerhaften Softwareüberlassung vorzunehmen.

Die Diskussion um die vertragstypologische Einordnung der Softwareüberlassung im deutschen Recht ist durch eine große Vielzahl an Stellungnahmen gekennzeichnet13. Nach der nicht unumstrittenen Rechtsprechung des BGH ist die Überlassung von Standardsoftware gegen Zahlung eines...

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