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Rechtliche Rahmenbedingungen der Nutzung oberflächennaher Geothermie bei Großimmobilien

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Christoph Berlin

Oberflächennahe Erdwärme wird zunehmend für die Gebäudeklimatisierung nutzbar gemacht. Die Arbeit widmet sich daher im Kontext des globalen Klimawandels und der steigenden Bedeutung erneuerbarer Energien den rechtlichen Rahmenbedingungen ihrer Nutzung. Dabei werden die bergrechtliche und die wasserrechtliche Zulässigkeit geothermischer Anlagen zur Beheizung und Kühlung von Großimmobilien untersucht. Dies umfasst zum einen die Aufarbeitung von Rechtsfragen, die sich bei der Anwendung des Bundesberggesetzes auf den fiktiven Bodenschatz Erdwärme stellen. Zum anderen werden wasserrechtliche Maßstäbe entwickelt, anhand derer die Gefahren für das Grundwasser infolge von Bohrungen sowie aufgrund seiner Erwärmung bzw. Abkühlung beurteilt werden können. Drohende Nutzungskonflikte bei der Erschließung von Erdwärme erörtert der Autor sowohl aus dem Blickwinkel der Wasserbehörden als auch zivilrechtlich unter Rückgriff auf die Regelungen des Nachbarrechts.
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2. Teil: Der rechtliche Rahmen für den Klimaschutz in Europa

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Auf europäischer Ebene wird der Klimaschutz – und damit auch die Nutzung erneuerbarer Energien wie der Geothermie – maßgeblich determiniert durch die rahmenrechtlichen Regelungen der Europäischen Union und die zu ihrer Umsetzung ergangenen nationalen Vorschriften. Die dabei verfolgte Strategie lässt sich dahingehend zusammenfassen, dass zum einen die Energie weitaus effizienter eingesetzt werden muss, als es heute der Fall ist, und dass zum anderen verstärkt CO2-arme Energien gefördert und weiterentwickelt werden sollen.140

A. Der Klimaschutz auf Ebene der Europäischen Union

Die Europäische Union versteht sich seit Beginn der 90er-Jahre als globaler Vorreiter im Hinblick auf erneuerbare Energien, Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit sowie die Bekämpfung des Klimawandels insgesamt.141 Dementsprechend hat die EU sowohl auf die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1992 als auch auf den Abschluss des Kyoto-Protokolls im Jahr 1997 maßgeblich Einfluss genommen.142

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