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Rechtliche Rahmenbedingungen der Nutzung oberflächennaher Geothermie bei Großimmobilien

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Christoph Berlin

Oberflächennahe Erdwärme wird zunehmend für die Gebäudeklimatisierung nutzbar gemacht. Die Arbeit widmet sich daher im Kontext des globalen Klimawandels und der steigenden Bedeutung erneuerbarer Energien den rechtlichen Rahmenbedingungen ihrer Nutzung. Dabei werden die bergrechtliche und die wasserrechtliche Zulässigkeit geothermischer Anlagen zur Beheizung und Kühlung von Großimmobilien untersucht. Dies umfasst zum einen die Aufarbeitung von Rechtsfragen, die sich bei der Anwendung des Bundesberggesetzes auf den fiktiven Bodenschatz Erdwärme stellen. Zum anderen werden wasserrechtliche Maßstäbe entwickelt, anhand derer die Gefahren für das Grundwasser infolge von Bohrungen sowie aufgrund seiner Erwärmung bzw. Abkühlung beurteilt werden können. Drohende Nutzungskonflikte bei der Erschließung von Erdwärme erörtert der Autor sowohl aus dem Blickwinkel der Wasserbehörden als auch zivilrechtlich unter Rückgriff auf die Regelungen des Nachbarrechts.
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7. Teil: Zur Lösung nachbarlicher Nutzungskonflikte

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Nach Erörterung der einzelnen Rechtsgebiete sind abschließend mögliche Konfliktsituationen zu betrachten, die insbesondere im urbanen Raum entstehen können, wenn auf benachbarten Grundstücken geothermische Anlagen betrieben werden oder wenn geothermische Nutzungen großräumigere Auswirkungen haben. Dabei ist zu differenzieren zwischen den vornehmlich dem Bergrecht zuzuordnenden Konkurrenzen zwischen der Erschließung oberflächennaher und tiefer Geothermie sowie den nachbarrechtlichen Kollisionen von Erdwärmegewinnung und Grundeigentum.

A. Zur (vertikalen) Konkurrenz zwischen der Erschließung oberflächennaher und tiefer Geothermie

Nutzungskonflikte zwischen oberflächennaher und tiefer Geothermie treten auf, wenn in verschiedenen Tiefenstockwerken des Untergrundes Erdwärme erschlossen wird. Denkbar ist beispielsweise die Konstellation, dass oberflächennah Erdwärme zur Beheizung und Kühlung einer Immobilie gewonnen wird, während zugleich in einer Tiefe von 1.500 m ein Thermalwasseraquifer mittels Dublettenanlage für die Wärmeversorgung einer Kleinstadt genutzt wird und zudem in einer Tiefe von 4.000 bis 6.000 m ein Kraftwerk nach dem Hot-Dry-Rock-Verfahren Strom produziert.1272 Faktisch ist ein solches Nebeneinander oberflächennaher und tiefer Geothermieanlagen bei Vorliegen der entsprechenden geologischen und technischen Rahmenbedingungen gleichzeitig und ohne gegenseitige Beeinflussung möglich.1273 In rechtlicher Hinsicht ist für die Frage der Zulässigkeit einer Realisierung mehrerer Erdwärmeprojekte in verschiedenen Tiefen des Untergrundes zwischen zwei Fallkonstellationen zu unterscheiden:

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