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Die insolvenzrechtliche Einordnung der betrieblichen Altersversorgung in der Insolvenz des Arbeitgebers

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Martina Daus

Die Insolvenz des Arbeitgebers ruft sowohl unter seinen derzeitigen Arbeitnehmern als auch unter Betriebsrentnern die Sorge hervor, ob sie eine ihnen zugesagte betriebliche Altersversorgung in Zukunft tatsächlich erhalten werden. Auf der anderen Seite ist das für die betriebliche Altersversorgung vorgesehene Vermögen für den Insolvenzverwalter eine Option, die Insolvenzmasse zu vergrößern und damit den Insolvenzgläubigern eine höhere Quote zu verschaffen. Im Hinblick auf diesen Widerstreit der Interessen beschäftigt sich diese Arbeit mit der Frage, wem das für die betriebliche Altersversorgung vorgesehene Vermögen zuzuordnen ist: der Insolvenzmasse oder dem versorgungsberechtigten Arbeitnehmer.
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§ 2 Grundlagen

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§ 2Grundlagen

A.Betriebliche Altersversorgung

Die betriebliche Altersversorgung stellt neben der staatlichen Rentenversicherung und der privaten Altersvorsorge eine der drei Säulen des Alterssicherungssystems in Deutschland dar.6 Diese drei Systeme sollen in Kombination für eine ausreichende Versorgung des Arbeitnehmers in der Zeit nach der Erwerbstätigkeit sorgen, ihre Leistungen sollen es dem Leistungsbeziehenden ermöglichen, seinen Lebensstandard nach dem Ausscheiden aus dem Berufsleben beibehalten zu können. Dabei ist die gesetzliche Rentenversicherung (erste Säule) eine Pflichtversicherung für Arbeitnehmer und abhängig Beschäftigte, die auf dem Solidaritätsprinzip beruht und die die von ihr zu erbringenden Leistungen im Umlageverfahren finanziert.7 Die private Altersvorsorge (dritte Säule) kennt eine Vielzahl von Ausgestaltungen: private Kapital- oder Rentenversicherungen, Investitionen in Kapitalmarktprodukte oder auch Wohneigentum. Für ihre Finanzierung sorgt der spätere Leistungsbeziehende selbst.8

Der Ursprung der betrieblichen Altersversorgung als zweite Säule der Alterssicherung in Deutschland liegt schon weit vor der Einführung der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 1889.9 Bereits Anfang des 19. Jahrhunderts richteten einige Unternehmen Versorgungswerke ein, die ihren Mitarbeitern im Alter oder bei Invalidität bzw. ihren Hinterbliebenen im Falle des Todes des Mitarbeiters Unterstützungsleistungen zukommen lassen sollten. Vor allem zum Ende des 19. Jahrhunderts hin wurde die betriebliche Altersversorgung immer weiter ausgebaut und stellte damit den Gegenpol zur bereits bestehenden gesetz ← 6 | 7 → lichen Rentenversicherung für Arbeiter dar. Für die Angestellten war zu dieser Zeit die betriebliche Altersversorgung eine noch wichtigere Institution, da eine gesetzliche Rentenversicherung für...

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