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Die insolvenzrechtliche Einordnung der betrieblichen Altersversorgung in der Insolvenz des Arbeitgebers

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Martina Daus

Die Insolvenz des Arbeitgebers ruft sowohl unter seinen derzeitigen Arbeitnehmern als auch unter Betriebsrentnern die Sorge hervor, ob sie eine ihnen zugesagte betriebliche Altersversorgung in Zukunft tatsächlich erhalten werden. Auf der anderen Seite ist das für die betriebliche Altersversorgung vorgesehene Vermögen für den Insolvenzverwalter eine Option, die Insolvenzmasse zu vergrößern und damit den Insolvenzgläubigern eine höhere Quote zu verschaffen. Im Hinblick auf diesen Widerstreit der Interessen beschäftigt sich diese Arbeit mit der Frage, wem das für die betriebliche Altersversorgung vorgesehene Vermögen zuzuordnen ist: der Insolvenzmasse oder dem versorgungsberechtigten Arbeitnehmer.
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C. Die gesetzliche Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung

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C.Die gesetzliche Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung

Wird über das Vermögen des Arbeitgebers das Insolvenzverfahren eröffnet, kann dies für die versorgungsberechtigten Arbeitnehmer schwerwiegende Folgen haben. Für sie stellt sich die Frage, ob und inwieweit die durch das Insolvenzverfahren vorgesehene gemeinschaftliche gleichmäßige Befriedigung der Gläubiger auch Auswirkungen auf ihre betriebliche Altersversorgung hat. Schließlich ist der Vertragspartner des Vertragsverhältnisses, auf dem die betriebliche Altersversorgung basiert, zahlungsunfähig und das Insolvenzverfahren sieht vor, dass sein Vermögen auf alle Gläubiger verteilt werden soll. Für den Arbeitnehmer, dessen betriebliche Altersversorgung ihm im Alter die Aufrechterhaltung eines gewissen Lebensstandards ermöglichen sollte, kann die Aussicht, unter Umständen lediglich einen Bruchteil der eigentlich vorgesehenen Versorgung zu erhalten, existenzielle Probleme hervorrufen.

Dieses Problem wurde in Deutschland ab den späten 1960er Jahren Gegenstand einer öffentlichen sozialpolitischen Diskussion, die in die Einführung der gesetzlichen Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung mit Schaffung des BetrAVG im Jahr 1974 mündete.350 Es handelt sich dabei um eine gesetzliche Pflichtversicherung, die die Versorgungsberechtigten in der Insolvenz des Arbeitgebers vor einem insolvenzbedingten Ausfall ihrer Versorgungsleistungen schützt und sie somit gegenüber anderen Gläubigern des Arbeitgebers privilegiert.351

Träger der Insolvenzsicherung ist der Pensions-Sicherungs-Verein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (§ 14 Abs. 1 S. 1 BetrAVG), im Folgenden als PSV abgekürzt. Er wurde im Jahr 1974 als „Selbsthilfeeinrichtung der deutschen Wirtschaft“ durch die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände e.V., den Bundesverband der deutschen Industrie e.V. und den Verband...

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