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Die insolvenzrechtliche Einordnung der betrieblichen Altersversorgung in der Insolvenz des Arbeitgebers

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Martina Daus

Die Insolvenz des Arbeitgebers ruft sowohl unter seinen derzeitigen Arbeitnehmern als auch unter Betriebsrentnern die Sorge hervor, ob sie eine ihnen zugesagte betriebliche Altersversorgung in Zukunft tatsächlich erhalten werden. Auf der anderen Seite ist das für die betriebliche Altersversorgung vorgesehene Vermögen für den Insolvenzverwalter eine Option, die Insolvenzmasse zu vergrößern und damit den Insolvenzgläubigern eine höhere Quote zu verschaffen. Im Hinblick auf diesen Widerstreit der Interessen beschäftigt sich diese Arbeit mit der Frage, wem das für die betriebliche Altersversorgung vorgesehene Vermögen zuzuordnen ist: der Insolvenzmasse oder dem versorgungsberechtigten Arbeitnehmer.
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2. Unwiderrufliches Bezugsrecht

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2.Unwiderrufliches Bezugsrecht

Eine ungleich sicherere Position in der Insolvenz des Arbeitgebers steht dem Versorgungsberechtigten zu, wenn ihm im Versicherungsvertrag ein unwiderrufliches Bezugsrecht (oder in Abgrenzung zum eingeschränkt unwiderruflichen Bezugsrecht auch uneingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht genannt) gewährt wurde.

Nach § 159 Abs. 3 VVG erwirbt ein als unwiderruflich bezugsberechtigt bezeichneter Dritter das Recht auf die Leistung des Versicherers bereits mit der Bezeichnung als Bezugsberechtigter. Die Rechtsordnung weist also ihm das Recht auf die Versicherungsleistungen bereits ab einem früheren Zeitpunkt zu als einem widerruflich Bezugsberechtigtem, bei dem gemäß § 159 Abs. 2 VVG der Erwerb des Rechts auf die Versicherungsleistungen erst mit dem Eintritt des Versicherungsfalls erfolgt. In der Vorgänger-Norm des § 166 VVG a.F. war noch keine ausdrückliche Regelung für die Konsequenzen der Gewährung einer unwiderruflichen Bezugsberechtigung enthalten. Der Gesetzgeber hatte bei Schaffung des § 159 Abs. 3 VVG die Fälle vor Augen, in denen der Versicherungsnehmer den Bezugsberechtigten (unter Umständen bereits bei Abschluss des Vertrags) endgültig sichern will, indem er auf sein im Regelfall bestehendes Widerrufsrecht verzichtet.889 Aber auch schon vor der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung ging man allgemein davon aus, dass bei einer Nennung als unwiderruflich Bezugsberechtigter der Rechtserwerb durch den Bezugsberechtigten sofort und unmittelbar erfolgen soll.890 Diese Einschätzung wurde damit begründet, dass die enge Verbindung zwischen unwiderruflicher Begünstigung und sofortigem Rechtserwerb darauf beruhe, dass der Verzicht auf Widerruf eine uneigennützige Fürsorge für den Begünstigten offenbare, dieser Zweck sich aber nur wirklich...

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