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Die insolvenzrechtliche Einordnung der betrieblichen Altersversorgung in der Insolvenz des Arbeitgebers

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Martina Daus

Die Insolvenz des Arbeitgebers ruft sowohl unter seinen derzeitigen Arbeitnehmern als auch unter Betriebsrentnern die Sorge hervor, ob sie eine ihnen zugesagte betriebliche Altersversorgung in Zukunft tatsächlich erhalten werden. Auf der anderen Seite ist das für die betriebliche Altersversorgung vorgesehene Vermögen für den Insolvenzverwalter eine Option, die Insolvenzmasse zu vergrößern und damit den Insolvenzgläubigern eine höhere Quote zu verschaffen. Im Hinblick auf diesen Widerstreit der Interessen beschäftigt sich diese Arbeit mit der Frage, wem das für die betriebliche Altersversorgung vorgesehene Vermögen zuzuordnen ist: der Insolvenzmasse oder dem versorgungsberechtigten Arbeitnehmer.
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D. Ausfallhaftung des Arbeitgebers, § 1 Abs. 1 S. 3 BetrAVG

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D.Ausfallhaftung des Arbeitgebers, § 1 Abs. 1 S. 3 BetrAVG

Wie bereits oben erwähnt, ist insbesondere bei einer Unterstützungskasse, für die keine Versicherungsaufsicht durch die BaFin vorgesehen ist, eine nur mangelnde Dotierung durch den Arbeitgeber im Zusammenhang mit einer wirtschaftlich schwierigen Situation im Vorfeld der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers denkbar. Ebenso vorstellbar ist, dass der wirtschaftlich angeschlagene Arbeitgeber für einen gewissen Zeitraum keine Prämien an die Pensionskasse, den Pensionsfonds oder das Versicherungsunternehmen im Falle einer Direktversicherung gezahlt hat. In diesen Fällen muss der Arbeitgeber für die von ihm zugesagten Leistungen nach § 1 Abs. 1 S. 3 BetrAVG selbst einstehen, wenn der externe Versorgungsträger die zugesagten Leistungen nicht oder nicht vollständig erbringt.

Gleiches gilt, wenn die Versorgungszusage nicht auf einer bewussten Vereinbarung des Arbeitgebers beruht, sondern z.B. aufgrund des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes oder aus betrieblicher Übung entstanden ist, da in diesem Fall der Arbeitnehmer beim externen Versorgungsträger gar nicht als Versicherter bzw. Begünstigter existent ist und er somit von diesem auch keine Leistungen zu erwarten hat. (Siehe dazu schon oben unter § 3A.II., S. 99 ff.)

Wie bereits oben unter § 3A.II.2., S. 102 ff. dargestellt, findet, soweit der Versorgungsberechtigte einen Anspruch gegen den Arbeitgeber aufgrund von § 1 Abs. 1 S. 3 BetrAVG innehat, kein formaler Wechsel des Durchführungswegs hin zu einer Direktzusage statt, da ansonsten die nach den verschiedenen Durchführungswegen ausdifferenzierte Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung keinen Sinn ergeben w...

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