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Die insolvenzrechtliche Einordnung der betrieblichen Altersversorgung in der Insolvenz des Arbeitgebers

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Martina Daus

Die Insolvenz des Arbeitgebers ruft sowohl unter seinen derzeitigen Arbeitnehmern als auch unter Betriebsrentnern die Sorge hervor, ob sie eine ihnen zugesagte betriebliche Altersversorgung in Zukunft tatsächlich erhalten werden. Auf der anderen Seite ist das für die betriebliche Altersversorgung vorgesehene Vermögen für den Insolvenzverwalter eine Option, die Insolvenzmasse zu vergrößern und damit den Insolvenzgläubigern eine höhere Quote zu verschaffen. Im Hinblick auf diesen Widerstreit der Interessen beschäftigt sich diese Arbeit mit der Frage, wem das für die betriebliche Altersversorgung vorgesehene Vermögen zuzuordnen ist: der Insolvenzmasse oder dem versorgungsberechtigten Arbeitnehmer.
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§ 4 Ergebnisse

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§ 4Ergebnisse

Wie bereits in der Einführung zu dieser Arbeit unter § 1, S. 3 f. angekündigt, ist die insolvenzrechtliche Einordnung der betrieblichen Altersversorgung eine für den juristische Laien schier unüberblickbare und auch für den Juristen nur mühsam zu durchdringende Fragestellung. Diese schon zu Beginn aufgestellte These hat sich im Ergebnis dieser Arbeit bestätigt.

Im Folgenden sollen nun die wichtigsten Ergebnisse zusammengefasst werden, wobei insoweit auch schon auf die unter § 3A.III.3., S. 144 f., § 3A.V., S. 168 f., § 3B.II.4., S. 250, § 3C.IV., S. 293 f. und § 3D.IV., S. 311 f. vorgenommenen Zwischenzusammenfassungen zu verweisen ist.

Die betriebliche Altersversorgung ist in der Insolvenz des Arbeitgebers nicht einheitlich der Insolvenzmasse oder den versorgungsberechtigten Arbeitnehmern zuzuordnen. Es kommt auf ihre Ausgestaltung, insbesondere auf den gewählten Durchführungsweg an. Auch die Art der Finanzierung kann – speziell im Falle der Entgeltumwandlung – eine Rolle spielen, wobei der Fokus der Arbeit und daher auch der nun folgenden Ergebnisse auf den Unterschieden zwischen den verschiedenen Durchführungswegen liegt.

Im Falle der Direktzusage verpflichtet sich der Arbeitgeber, die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung selbst zu erbringen; es wird kein externer Versorgungsträger eingeschaltet. Der Arbeitgeber muss für diese Verbindlichkeiten gemäß § 249 HGB Bilanzrückstellungen bilden. Diese gesetzliche Pflicht ändert jedoch nichts daran, dass die für die Erfüllung der Verpflichtungen aus der Versorgungszusage vorgesehenen Vermögensbestandteile weiterhin dem Vermögen des Arbeitgebers zuzuordnen sind und sie daher gemäß § 35 InsO in die Insolvenzmasse fallen....

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