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Die insolvenzrechtliche Einordnung der betrieblichen Altersversorgung in der Insolvenz des Arbeitgebers

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Martina Daus

Die Insolvenz des Arbeitgebers ruft sowohl unter seinen derzeitigen Arbeitnehmern als auch unter Betriebsrentnern die Sorge hervor, ob sie eine ihnen zugesagte betriebliche Altersversorgung in Zukunft tatsächlich erhalten werden. Auf der anderen Seite ist das für die betriebliche Altersversorgung vorgesehene Vermögen für den Insolvenzverwalter eine Option, die Insolvenzmasse zu vergrößern und damit den Insolvenzgläubigern eine höhere Quote zu verschaffen. Im Hinblick auf diesen Widerstreit der Interessen beschäftigt sich diese Arbeit mit der Frage, wem das für die betriebliche Altersversorgung vorgesehene Vermögen zuzuordnen ist: der Insolvenzmasse oder dem versorgungsberechtigten Arbeitnehmer.
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§ 5 Stellungnahme

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§ 5Stellungnahme

Die betriebliche Altersversorgung hat schon längst nicht mehr die Stellung einer rein freiwilligen Zuwendung des zusagenden Arbeitgebers. Sie wird selbst von den Regierenden in Deutschland als konstitutives Standbein der Altersversorgung gesehen (sog. zweite Säule). Sie soll im Zusammenspiel mit der gesetzlichen Rentenversicherung und der privaten Altersvorsorge dafür Sorge tragen, dass Menschen, die aus dem Erwerbsleben ausscheiden, ihren Lebensstandard auch im Rentenalter beibehalten können. Sie ist keine „Randerscheinung“ im Arbeitsleben oder eine nur in bestimmten Wirtschaftskreisen vorzufindende Sonderkonstellation, sondern ein vom Gesetzgeber – insbesondere im Hinblick auf den seit dem Jahr 2002 bestehenden Anspruch auf Entgeltumwandlung – gewünschtes, gefordertes und hinsichtlich der Versorgung im Alter einkalkuliertes Massenphänomen.

Für Arbeitnehmer kann die Zusage einer betrieblichen Altersversorgung einen maßgeblichen Entscheidungsfaktor bei der Wahl des zukünftigen Arbeitgebers darstellen. Ob und wann dieser Arbeitgeber einmal zahlungsunfähig wird und das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet wird, lässt sich nicht vorhersagen. Diese Unsicherheit besteht und ist dem Arbeitsverhältnis innewohnend, genauso wie andere Vertragspartner das Insolvenzrisiko ihres Gegenübers mit tragen müssen.

Allerdings hat der Gesetzgeber die Position der Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis zumeist die Grundlage ihrer Existenz ist, als besonders sicherungswürdig erkannt. Dienstverhältnisse des Gemeinschuldners bestehen nach § 108 Abs. 1 InsO trotz Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit Wirkung für die Insolvenzmasse fort, es besteht insofern kein Wahlrecht des Insolvenzverwalters. Mit dem Insolvenzgeld nach §§ 183 ff. SGB III wurde eine sozialrechtliche Absicherung der Arbeitnehmer eingef...

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