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Angemessenheit und Steuern

Verdeckte Einkommensverwendung bei Kapitalgesellschaften im internationalen Vergleich

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Andreas Gerten

Die verdeckte Gewinnausschüttung ist steuerliches Korrektiv für unangemessene Leistungsbeziehungen zwischen Kapitalgesellschaften und ihren Gesellschaftern. Auch nach Jahrzehnten der Diskussion wird in Deutschland nach wie vor um Voraussetzungen und Maßstab der steuerlichen Angemessenheitskontrolle gerungen. Die Arbeit nähert sich daher aus rechtsvergleichender Sicht dem Rechtsinstitut der verdeckten Gewinnausschüttung. Lösungsansätze aus Österreich, der Schweiz und den USA werden jeweils anhand konkreter Anwendungsfälle (Geschäftsführervergütung, Darlehens-/Finanzierungsgestaltungen sowie Wettbewerb durch den Gesellschafter) untersucht und einander gegenübergestellt. Ziel ist es, Erkenntnisse und Erfahrungen anderer Rechtsordnungen für das deutsche Recht nutzbar zu machen.
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c. Beweisrechtliche Bedeutung

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Die direkte Bundessteuer wird von den Kantonen unter Aufsicht des Bundes veranlagt und erhoben.652 Das DBG sieht eine Fremdveranlagung durch die kantonalen Steuerbehörden653 unter Auferlegung bestimmter Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen654 vor. Das Veranlagungsverfahren endet mit Erlass der Veranlagungsverfügung; soweit sich der Steuerpflichtige gegen diese mit der Einsprache wendet mit Erlass des Einspracheentscheids. Gegen den Einspracheentscheid steht dem Steuerpflichtigen die Steuerbeschwerde (Steuerrekurs) zur kantonalen Rekurskommission zu.655

Ebenso wie das Veranlagungsverfahren ist auch das finanzgerichtliche Verfahren vom Untersuchungsgrundsatz geprägt.656 Die Rekurskommission hat den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln und ihrem Entscheid nur die Tatsachen zugrunde zu legen, von deren Vorhandensein sie überzeugt ist. Grundsätzlich stellt sich damit die Frage einer subjektiven Beweislast im Sinne einer Beweisführungslast mit Ausnahme von Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen nicht.657 Hinsichtlich der objektiven Beweislast gilt nach Rechtsprechung und Lehre auch im Steuerrecht die Normentheorie.658 Danach trägt die Steuerbehörde die Beweislast für die steuerbegründenden Tatsachen, während den Steuerpflichtigen die Beweislast für steuermindernde Tatsachen trifft.659 Diese allgemeine Beweislastregel wird durchbrochen, wenn der Steuerpflichtige bei der Aufklärung des Sachverhalts seine Mitwirkungspflichten in vorwerfbarer Weise verletzt660 oder wenn für das Vorhandensein einer Tatsache eine gesetzliche oder eine natürliche Vermutung spricht661.

← 163 | 164 →Für die Beweislastverteilung im Bereich der direkten Steuern folgt daraus, dass grundsätzlich die Steuerbehörde die objektive Beweislast hinsichtlich des Vorliegens aller Voraussetzungen einer verdeckten Gewinnausschüttung trägt. Ausgangspunkt der steuerlichen Gewinnermittlung ist nach Art. 58 I lit....

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