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Angemessenheit und Steuern

Verdeckte Einkommensverwendung bei Kapitalgesellschaften im internationalen Vergleich

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Andreas Gerten

Die verdeckte Gewinnausschüttung ist steuerliches Korrektiv für unangemessene Leistungsbeziehungen zwischen Kapitalgesellschaften und ihren Gesellschaftern. Auch nach Jahrzehnten der Diskussion wird in Deutschland nach wie vor um Voraussetzungen und Maßstab der steuerlichen Angemessenheitskontrolle gerungen. Die Arbeit nähert sich daher aus rechtsvergleichender Sicht dem Rechtsinstitut der verdeckten Gewinnausschüttung. Lösungsansätze aus Österreich, der Schweiz und den USA werden jeweils anhand konkreter Anwendungsfälle (Geschäftsführervergütung, Darlehens-/Finanzierungsgestaltungen sowie Wettbewerb durch den Gesellschafter) untersucht und einander gegenübergestellt. Ziel ist es, Erkenntnisse und Erfahrungen anderer Rechtsordnungen für das deutsche Recht nutzbar zu machen.
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3. Teil: Überlegungen zur verdeckten Gewinnausschüttung de lege ferenda

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Die verdeckte Gewinnausschüttung ist, soviel lässt sich als erstes Ergebnis des Rechtsvergleichs festhalten, kein Problem allein des deutschen Ertragsteuerrechts. Auch in den Vergleichsländern zählen verdeckte Vermögensverlagerungen zwischen Kapitalgesellschaften und ihren Gesellschaftern zu den zentralen Problemen des Körperschaft- und Einkommensteuerrechts und sind Gegenstand einer Vielzahl finanzgerichtlicher Entscheidungen und Äußerungen im steuerrechtlichen Schrifttum. Im Vergleich zu den anderen Steuerrechtsordnungen hat das Rechtsinstitut der verdeckten Gewinnausschüttung in Deutschland zwar ein besonders hohes Maß an dogmatischer Durchdringung erfahren. Gleichwohl vermag der gegenwärtige Zustand des Rechts der verdeckten Gewinnausschüttung, wie die Bestandsaufnahme im 1. Teil gezeigt hat, nicht in allen Belangen zu überzeugen. Im Folgenden sollen daher die Ergebnisse des Rechtsvergleichs für das deutsche Recht nutzbar gemacht und in einer de lege ferenda-Betrachtung die Möglichkeiten für eine Neuorientierung des Rechts der verdeckten Gewinnausschüttung ausgelotet werden.

A. Reform des Unternehmensteuerrechts vs. Neuorientierung im bestehenden System

Zur Bewältigung des Problems der verdeckten Gewinnausschüttung kommt eine ganze Bandbreite denkbarer Lösungsansätze in Betracht. Diese reichen von einer Neuorientierung des Rechts der verdeckten Gewinnausschüttung innerhalb des bestehenden Systems bis hin zu einer grundlegenden Reform des Systems der Besteuerung von Kapitalgesellschaften und deren Gesellschaftern.

I. Ansatzpunkte einer Reform des Unternehmensteuerrechts

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