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Die Anwendbarkeit und Auswirkungen der EU-Dienstleistungsrichtlinie auf Auswahl und Bestellung des Insolvenzverwalters

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Alexander Bluhm

Die Auswahl des Insolvenzverwalters ist im deutschen Recht nur rudimentär bis gar nicht geregelt. Dies wirft verfassungs-, aber auch europarechtliche Bedenken auf. Nach einem generellen Überblick über das Verwalterauswahlwesen fokussiert die Arbeit auf die Vereinbarkeit dessen mit der EU-Dienstleistungsrichtlinie. Dabei wird zunächst erörtert, ob die Tätigkeit der Insolvenzverwaltung überhaupt von deren Anwendungsbereich umfasst ist. In einem weiteren Schritt erfolgt eine Analyse der Verwalterauswahl am Maßstab der Richtlinie. Besonderer Erörterung bedürfen dabei der Ausschluss juristischer Personen sowie die richterliche Praxis der Listenführung. Sie stellen letztlich aber nur Teilaspekte dar, die belegen, warum die Verwalterauswahl europarechtswidrig und reformbedürftig ist.
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Einleitung

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„Die Herren sind eitel. Sie genießen ihre abendlichen Auftritte in der Tagesschau. Im Licht der Fernsehscheinwerfer bahnen sie sich ihren Weg durch die Menge. Sie werden von Leibwächtern umringt und gefolgt von Kofferträgern. Politiker zeigen sich gerne mit ihnen. (…) Sie haben mehr zu sagen als jeder Topmanager. Wo sie arbeiten, sind sie praktisch Vorstands- und Aufsichtsratschef in einer Person.“ 1

So beschrieb das manager magazin im Jahr 1995 – freilich überspitzt und pauschalisierend – die Berufsgruppe der Konkursverwalter. An Aktualität haben die obigen Zeilen bis zum heutigen Tag nichts eingebüßt. Derzeit mehr denn je stehen öffentlichkeitswirksame Insolvenzen, wie beispielsweise die des Schlecker-Konzerns, im Fokus der Medien und befördern die zuständigen Insolvenzverwalter ins Rampenlicht.

Und das nicht zu Unrecht: Der Insolvenzverwalter ist die zentrale Gestalt des Insolvenzverfahrens. Er ist für die Verfahrensabwicklung verantwortlich, trifft die maßgeblichen Entscheidungen und besitzt eine Machtfülle, die seinesgleichen sucht. Seine Auswahl wird als wichtigste und schwierigste Verfahrensentscheidung des Insolvenzgerichts angesehen2 und auch als Schicksalsfrage des Verfahrens betitelt3. Nichtsdestotrotz findet sich in § 56 InsO nur eine sehr vage gesetzliche Ausgestaltung der Auswahl und Bestellung des Insolvenzverwalters. Dort herrschen unbestimmte Rechtsbegriffe und ein weiter Ermessensspielraum des Insolvenzrichters vor. Zwar haben sich die Machtbefugnisse bei der Auswahl des Insolvenzverwalters seit Inkrafttreten des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG)4 erheblich zugunsten der Gläubiger verschoben, doch gibt es immer noch eine Vielzahl von Fällen, in denen die Insolvenzrichter die Auswahl in...

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