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Die Anwendbarkeit und Auswirkungen der EU-Dienstleistungsrichtlinie auf Auswahl und Bestellung des Insolvenzverwalters

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Alexander Bluhm

Die Auswahl des Insolvenzverwalters ist im deutschen Recht nur rudimentär bis gar nicht geregelt. Dies wirft verfassungs-, aber auch europarechtliche Bedenken auf. Nach einem generellen Überblick über das Verwalterauswahlwesen fokussiert die Arbeit auf die Vereinbarkeit dessen mit der EU-Dienstleistungsrichtlinie. Dabei wird zunächst erörtert, ob die Tätigkeit der Insolvenzverwaltung überhaupt von deren Anwendungsbereich umfasst ist. In einem weiteren Schritt erfolgt eine Analyse der Verwalterauswahl am Maßstab der Richtlinie. Besonderer Erörterung bedürfen dabei der Ausschluss juristischer Personen sowie die richterliche Praxis der Listenführung. Sie stellen letztlich aber nur Teilaspekte dar, die belegen, warum die Verwalterauswahl europarechtswidrig und reformbedürftig ist.
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A. Die Bedeutsamkeit von Insolvenzrecht und Insolvenzverwalter

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A.  Die Bedeutsamkeit von Insolvenzrecht und Insolvenzverwalter

Die ursprüngliche Bedeutung von Insolvenz ist Zahlungsunfähigkeit9. Beschrieben wird die Situation, in der eine Person objektiv nicht mehr in der Lage ist, ihre fälligen Schulden zu begleichen. Historisch ist der Moment, in dem man davon abrückte, Handel ausschließlich in Form von Tauschgeschäften zu betreiben, sondern auf die Gewährung von Krediten und insofern die Schaffung von Schulden auszuweiten, gleichermaßen als Geburtsstunde der Insolvenz anzusehen10. Ist einem dieser Zusammenhang bewusst, so lässt sich bereits erahnen, dass es sich bei der Insolvenz um eine Problematik handelt, mit der schon Rechtsordnungen konfrontiert wurden, die vor mehreren tausend Jahren Gültigkeit besaßen. Bevorzugte das altorientalische Recht11 und auch noch das frühe römische Recht zu Zeiten der Legisaktionenprozesse12 die sogenannte Personalexekution13,14, was ← 65 | 66 → bedeutete, dass der Gläubiger auf den Körper des Schuldners zugreifen konnte15, so steht den Gläubigern seit Einführung der römisch-rechtlichen Formularprozesse16 primär bzw. nach Ende der römischen Zeit bis ins heutige Zeitalter schließlich nur noch das Vermögen bzw. die ursprünglich geschuldete Leistung zur Verfügung, nicht mehr hingegen der Schuldner als Person17.

Das Insolvenzrecht beschäftigte sich dementsprechend seit jeher mit der Problematik der Gläubigerbefriedigung bei Zahlungsunfähigkeit des Schuldners. Insolvenzrecht ist also Vollstreckungsrecht. Es besteht nicht nur aus Verfahrensvorschriften, sondern enthält ebenfalls materielles Recht18 und zielt in Abgrenzung zur Einzelvollstreckung, bei der das Prioritätsprinzip19 unter...

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