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Die Anwendbarkeit und Auswirkungen der EU-Dienstleistungsrichtlinie auf Auswahl und Bestellung des Insolvenzverwalters

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Alexander Bluhm

Die Auswahl des Insolvenzverwalters ist im deutschen Recht nur rudimentär bis gar nicht geregelt. Dies wirft verfassungs-, aber auch europarechtliche Bedenken auf. Nach einem generellen Überblick über das Verwalterauswahlwesen fokussiert die Arbeit auf die Vereinbarkeit dessen mit der EU-Dienstleistungsrichtlinie. Dabei wird zunächst erörtert, ob die Tätigkeit der Insolvenzverwaltung überhaupt von deren Anwendungsbereich umfasst ist. In einem weiteren Schritt erfolgt eine Analyse der Verwalterauswahl am Maßstab der Richtlinie. Besonderer Erörterung bedürfen dabei der Ausschluss juristischer Personen sowie die richterliche Praxis der Listenführung. Sie stellen letztlich aber nur Teilaspekte dar, die belegen, warum die Verwalterauswahl europarechtswidrig und reformbedürftig ist.
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Schlussbetrachtung und Ausblick

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Die derzeit gängige Rechtspraxis um die (Vor-) Auswahl der Insolvenzverwalter ist mit geltendem Unionsrecht nicht in Einklang zu bringen. Konkret zwingt die europäische Dienstleistungsrichtlinie den deutschen Gesetzgeber, sein Auswahlrecht so zu gestalten, dass es für einen ungehinderten unionsweiten Wettbewerb unter Insolvenzverwaltern offen ist. Dabei lässt das Europarecht den innerdeutschen Wettbewerb allerdings unberührt. Sachverhalte ohne Auslandsbezug sind weder von der europäischen Dienstleistungsrichtlinie noch vom europäischen Primärrecht erfasst. Insofern steht es im Ermessen des deutschen Normgebers, lediglich Regelungen für ausländische Bewerber zu treffen und auf eine umfassende Änderung der Rechtslage im Falle von Bewerbungen deutscher Insolvenzverwalter bei deutschen Insolvenzgerichten weiterhin zu verzichten. Eine solche Inländerdiskriminierung – unabhängig davon, ob sie mit Art. 3 GG im Einklang stünde oder nicht – gilt es jedoch bei Umsetzung der europäischen Dienstleistungsrichtlinie zu vermeiden1080. Deshalb verkündete die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auch auf dem 7. Insolvenzrechtstag im März 2010 in Berlin wenig überraschend:

„Regelungsbedarf besteht auch beim Zugang zum Verwalteramt. Die Dienstleistungsrichtlinie der EU, die nach unserer Einschätzung hier einschlägig ist, zwingt uns dazu, hier aktiv zu werden. Wir sollten daher die grundlegenden Voraussetzungen für den Zugang zu diesem Berufsstand und auch die Amtspflichten eines Insolvenzverwalters regeln. (…) Und wir müssen auch ein Anforderungsprofil für die Befähigung und persönliche Eignung eines Verwalters im Gesetz klar fixieren.“

Es zeigt sich also, dass in Umgehung einer Inländerdiskriminierung eine umfassende Reform des Auswahl-...

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