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Der Transaktionsprozess des verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out gemäß § 62 Absatz 5 UmwG

Unter besonderer Berücksichtigung spezifischer Durchführungsrisiken

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Sebastian Biller

Aufgrund europäischer Richtliniengesetzgebung hat der deutsche Gesetzgeber auf der Grundlage des Dritten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes in § 62 UmwG einen neuen Absatz 5 eingefügt und damit eine weitere Möglichkeit des Hinausdrängens von Minderheitsaktionären aus einer Aktiengesellschaft geschaffen. Der neu geschaffene verschmelzungsrechtliche Squeeze-out weist dabei, neben der Verknüpfung des Ausschlusses der Minderheitsaktionäre mit einer Konzernverschmelzung zweier Aktiengesellschaften, die Besonderheit eines erniedrigten Beteiligungsquorums von lediglich 90% des Aktieneigentums auf, woraus nicht zuletzt seine gesteigerte praktische Bedeutung gegenüber den bisherigen Ausschlussverfahren des aktienrechtlichen und übernahmerechtlichen Squeeze-out resultiert.
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§ 1 Einleitung

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Bereits vor mehr als 55 Jahren prägte Mestmäcker für die Rechte der Aktionäre die Feststellung: „Der Aktionär muss dulden, aber er kann liquidieren”.1

Diese Feststellung pointiert das auch heute noch herrschende Spannungsverhältnis des (oftmals) gegenläufigen Gesellschafts- und Mehrheitsinteresses sowie des Minderheiteninteresses in der Aktiengesellschaft zutreffend. Die Aktionärsstellung ist von der grundsätzlichen Vorstellung des Gesetzgebers des AktG–1965 geprägt, wonach der Aktionär im Sinne einer Doppelrolle sowohl als Verbandsmitglied als auch als Kapitalanleger zu betrachten ist.2 Allerdings kam es im Laufe der Jahre infolge immer wiederkehrender Änderungen des Aktiengesetzes zu einer stetigen Verschiebung der Gewichtung dieser beiden Komponenten zueinander. Dabei war es für eine lange Zeit geübte gesetzgeberische Praxis, die Rechte der Minderheit gegenüber der Mehrheitsmacht im Aktienrecht zu stärken und auf diese Weise die Komponente der Verbandsmitgliedschaft in den Vordergrund rücken zu lassen. Im Hinblick darauf fallen insbesondere die Änderungen des Gesetzgebers von 1994 auf, wonach mit dem Erlass des heutigen Umwandlungsgesetzes zur Stärkung des Minderheitenschutzes auch zahlreiche Änderungen des Aktiengesetzes beschlossen wurden und i.E. der Anleger- und Minderheitenschutz aufgewertet wurde.3 Diese Schlussfolgerung ist nicht zuletzt auf die endgültige Abschaffung der Möglichkeit der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft zurückzuführen, wonach diese die Übertragung des gesamten Vermögens auf einen Gesellschafter beschließen konnte, wenn sich mehr als 90% des Grundkapitals in der Hand des Hauptgesellschafters befanden. Die ausscheidenden Aktionäre hatten in diesem Fall...

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