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Der Transaktionsprozess des verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out gemäß § 62 Absatz 5 UmwG

Unter besonderer Berücksichtigung spezifischer Durchführungsrisiken

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Sebastian Biller

Aufgrund europäischer Richtliniengesetzgebung hat der deutsche Gesetzgeber auf der Grundlage des Dritten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes in § 62 UmwG einen neuen Absatz 5 eingefügt und damit eine weitere Möglichkeit des Hinausdrängens von Minderheitsaktionären aus einer Aktiengesellschaft geschaffen. Der neu geschaffene verschmelzungsrechtliche Squeeze-out weist dabei, neben der Verknüpfung des Ausschlusses der Minderheitsaktionäre mit einer Konzernverschmelzung zweier Aktiengesellschaften, die Besonderheit eines erniedrigten Beteiligungsquorums von lediglich 90% des Aktieneigentums auf, woraus nicht zuletzt seine gesteigerte praktische Bedeutung gegenüber den bisherigen Ausschlussverfahren des aktienrechtlichen und übernahmerechtlichen Squeeze-out resultiert.
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§ 4 Motive und rechtliche Alternativen

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Der Rechtsanwender wird sich für die Durchführung eines verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out-Verfahrens nur dann entscheiden, wenn im Rahmen eines Abwägungsprozesses die von ihm verfolgten strategischen und ökonomischen Ziele, zu deren Verwirklichung der Squeeze-out beitragen kann, Nachteile und insbesondere das Kostenrisiko eines solchen Ausschlussverfahrens überwiegen. Den Zielen kann durch den verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out nur dann entsprochen werden, wenn bekannt ist, welche Folgen mit ihm für den Rechtsanwender verbunden sind. Die unmittelbare Rechtsfolge des Squeeze-out erschöpft sich mithin in der Beendigung der Mitgliedschaft der Minderheitsaktionäre kraft Gesetzes. Entscheidender für die Erreichung der angestrebten Ziele werden daher oftmals die Rechtsfolgenreflexe eines solchen Ausschlusses sein.

Der verschmelzungsrechtliche Squeeze-out beinhaltet die Besonderheit, dass er einen isolierten Ausschluss von Minderheitsaktionären nicht zulässt, sondern stets in ein Konzernverschmelzungsverfahren eingebettet ist.113 Neben den reinen den Ausschluss betreffenden Rechtsfolgen(-reflexen) bedarf es daher auch der Betrachtung solcher hinsichtlich der Wirkungen einer Konzernverschmelzung.114 Diese sind für die Anwendung des verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out-Verfahrens, gerade im Vergleich zu anderen Ausschlussverfahren, von elementarer Bedeutung. Es gilt daher festzustellen, wann die Rechtsfolgen(-reflexe) und das unternehmerische Interesse des Rechtsanwenders miteinander kongruent sind und damit die Durchführung einer solchen Strukturmaßnahme in Betracht kommt.

Die Ziele einer Konzernverschmelzung unterscheiden sich teilweise von denen einer Konzentrationsverschmelzung. So ist im Rahmen einer Konzernverschmelzung insbesondere die Gestaltung der statutarischen Struktur von zentra ← 33 | 34 → ler Bedeutung, da die beteiligten Gesellschaften bereits durch eine Mehrheitsbeteiligung miteinander verbunden sind.115 Die Konzernverschmelzung bildet dabei oftmals den...

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