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Der Transaktionsprozess des verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out gemäß § 62 Absatz 5 UmwG

Unter besonderer Berücksichtigung spezifischer Durchführungsrisiken

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Sebastian Biller

Aufgrund europäischer Richtliniengesetzgebung hat der deutsche Gesetzgeber auf der Grundlage des Dritten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes in § 62 UmwG einen neuen Absatz 5 eingefügt und damit eine weitere Möglichkeit des Hinausdrängens von Minderheitsaktionären aus einer Aktiengesellschaft geschaffen. Der neu geschaffene verschmelzungsrechtliche Squeeze-out weist dabei, neben der Verknüpfung des Ausschlusses der Minderheitsaktionäre mit einer Konzernverschmelzung zweier Aktiengesellschaften, die Besonderheit eines erniedrigten Beteiligungsquorums von lediglich 90% des Aktieneigentums auf, woraus nicht zuletzt seine gesteigerte praktische Bedeutung gegenüber den bisherigen Ausschlussverfahren des aktienrechtlichen und übernahmerechtlichen Squeeze-out resultiert.
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§ 5 Ausschluss der Minderheitsaktionäre

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Um das Verfahren nach § 62 Abs. 5 UmwG in seiner Struktur und seinen Voraussetzungen untersuchen zu können, bietet es sich an, zwischen dem wesenhaften Squeeze-out-spezifischen Ausschluss der Minderheitsaktionäre einerseits und der vereinfachten (anschließenden) Konzernverschmelzung andererseits zu differenzieren. Da eine Durchführung aber nur dann ermöglicht wird, wenn die grundsätzlichen Verfahrensvoraussetzungen erfüllt sind und somit der spezielle Anwendungsbereich eröffnet ist, wird sich einleitend den Ausschlussvoraussetzungen des verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out gewidmet.

Der übertragende Rechtsträger muss gemäß § 62 Abs. 5 Satz 1 UmwG grundsätzlich in der Rechtsform der Aktiengesellschaft organisiert sein. Eine Erweiterung erfolgt nur insoweit, als § 78 UmwG und Art. 9 Abs. 1 lit. c) sublit. ii) SEVO den Adressatenkreis auf eine Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) und eine Europäische Aktiengesellschaft (Societas Europaea – SE) mit Sitz im Inland erstrecken.175

Der relevante Zeitpunkt für das Vorliegen der notwendigen Rechtsform für den übertragenden Rechtsträger lässt sich zu Teilen bereits dem Gesetz entnehmen. § 62 Abs. 5 Satz 1 und Abs. 8 UmwG i.V.m. § 327a Abs. 1 AktG legen dahingehend für den übertragenden Rechtsträger fest, dass dieser naturgemäß im Moment des Übertragungsbeschlusses in der Rechtsform der Aktiengesellschaft organisiert sein muss.176 Darüber hinaus ist der relevante Zeitpunkt für das Rechtsformerfordernis allerdings fraglich. Aufgrund der konzeptionellen Vergleichbarkeit mit dem Verfahren nach §§ 327a ff. AktG lässt sich dem aktienrechtlichen Schrifttum insoweit entnehmen, dass der Ausschluss der Minderheitsaktionäre nur dann möglich ist, wenn...

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