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Der Transaktionsprozess des verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out gemäß § 62 Absatz 5 UmwG

Unter besonderer Berücksichtigung spezifischer Durchführungsrisiken

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Sebastian Biller

Aufgrund europäischer Richtliniengesetzgebung hat der deutsche Gesetzgeber auf der Grundlage des Dritten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes in § 62 UmwG einen neuen Absatz 5 eingefügt und damit eine weitere Möglichkeit des Hinausdrängens von Minderheitsaktionären aus einer Aktiengesellschaft geschaffen. Der neu geschaffene verschmelzungsrechtliche Squeeze-out weist dabei, neben der Verknüpfung des Ausschlusses der Minderheitsaktionäre mit einer Konzernverschmelzung zweier Aktiengesellschaften, die Besonderheit eines erniedrigten Beteiligungsquorums von lediglich 90% des Aktieneigentums auf, woraus nicht zuletzt seine gesteigerte praktische Bedeutung gegenüber den bisherigen Ausschlussverfahren des aktienrechtlichen und übernahmerechtlichen Squeeze-out resultiert.
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§ 6 Konzernverschmelzung

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Während nach der Konzeption des RefE die Zweigliedrigkeit des verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out vor allem dadurch zum Ausdruck kam, dass erst der Ausschluss der Minderheitsaktionäre vollständig durchgeführt werden sollte und erst daran anschließend die (dann) 100%ige-Konzernverschmelzung durchgeführt werden konnte, lässt § 62 Abs. 5 UmwG, insbesondere aufgrund von § 62 Abs. 5 Satz 7 UmwG, solche Rückschlüsse auf die grundsätzliche Eigenständigkeit des Verschmelzungsverfahrens in seiner nunmehr gültigen Fassung nicht mehr zu. Gleichwohl bietet es sich aus systematischen Gründen an, der Verschmelzungskomponente eigenständig nachzugehen, deren Grundlage der Verschmelzungsvertrag bildet.

Der Verschmelzungsvertrag wird zwischen den beteiligten Aktiengesellschaften durch deren jeweiligen Vorstand nach den allgemeinen Bestimmungen der §§ 4 ff. UmwG geschlossen und bildet die rechtsgeschäftliche Grundlage der Verschmelzung.370 Anders als noch im RefE kann der Übertragungsbeschluss nicht mehr auf Grundlage des bloßen Entwurfs ergehen, sondern setzt zwingend den Abschluss des Verschmelzungsvertrags voraus. Neben der Begründung schuldrechtlicher Pflichten stellt dieser in erster Linie einen körperschaftlichen Organisationsakt dar.371 Mit ihm beginnen aber nicht nur die dreimonatige Frist hinsichtlich des Übertragungsbeschlusses, sondern auch die Offenlegungs- und Bekanntmachungspflichten nach § 62 Abs. 5 Satz 3 UmwG i.V.m. § 62 Abs. 3 UmwG sowie die Zuleitungsverpflichtung an den Betriebsrat nach § 62 Abs. 5 Satz 3 UmwG i.V.m. § 5 Abs. 3 UmwG. Mit seinem Abschluss beginnt daher letztlich der verschmelzungsrechtliche Teil des Ausschlussverfahrens nach § 62 Abs. 5 UmwG.372← 113 | 114 →

Während der Entwurf des Verschmelzungsvertrags lediglich dem Schriftformerfordernis...

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