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Der Transaktionsprozess des verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out gemäß § 62 Absatz 5 UmwG

Unter besonderer Berücksichtigung spezifischer Durchführungsrisiken

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Sebastian Biller

Aufgrund europäischer Richtliniengesetzgebung hat der deutsche Gesetzgeber auf der Grundlage des Dritten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes in § 62 UmwG einen neuen Absatz 5 eingefügt und damit eine weitere Möglichkeit des Hinausdrängens von Minderheitsaktionären aus einer Aktiengesellschaft geschaffen. Der neu geschaffene verschmelzungsrechtliche Squeeze-out weist dabei, neben der Verknüpfung des Ausschlusses der Minderheitsaktionäre mit einer Konzernverschmelzung zweier Aktiengesellschaften, die Besonderheit eines erniedrigten Beteiligungsquorums von lediglich 90% des Aktieneigentums auf, woraus nicht zuletzt seine gesteigerte praktische Bedeutung gegenüber den bisherigen Ausschlussverfahren des aktienrechtlichen und übernahmerechtlichen Squeeze-out resultiert.
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§ 8 Schlussbetrachtung

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Die Untersuchung hat gezeigt, dass der Gesetzgeber aufgrund zwingender europarechtlicher Vorgaben der Dritten Richtlinie dazu verpflichtet war, ein Regelungsregime zu schaffen, wonach verschmelzungsbezogene Informations- und Bekanntmachungspflichten entfallen.823 Dass der Gesetzgeber statt eines Andienungsrechts ein Squeeze-out-Verfahren geschaffen hat, ist – wie gezeigt werden konnte824 – vor dem Hintergrund der andernfalls für das System der Andienungsrechte resultierenden Probleme folgerichtig. Auch die Entscheidung für eine verschmelzungsrechtliche Sonderlösung statt einer generellen Absenkung der Squeeze-out-Beteiligungsschwellen ist in der Nachschau begrüßenswert.825 Dies gilt auch für das Ausschlussverfahren selbst, hinsichtlich dessen sich der deutsche Gesetzgeber innerhalb des Regelungsauftrags der Verschmelzungsrichtlinie gehalten hat, indem er den Anwendungsbereich lediglich für Aktiengesellschaften eröffnet hat. Eine Erweiterung auf die GmbH ist angesichts der wesensverschiedenen Zuständigkeitsordnungen sowie der unterschiedlichen Strukturverfassungen beider Gesellschaftsformen auch für die Zukunft nicht empfehlenswert.826 Darüber hinaus wird angesichts der in der Vergangenheit stetigen Zunahme von grenzüberschreitenden Konzernverschmelzungen in Zukunft auch die Frage praktisch werden, ob im Rahmen eines solchen grenzüberschreitenden Sachverhalts ein verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out durchgeführt werden kann. Auch wenn der Gesetzgeber hierfür keine ausdrückliche Regelung in den §§ 122a ff. UmwG geschaffen hat, so konnte gleichwohl gezeigt werden, dass eine Beteiligung eines ausländischen AG-Äquivalents als übernehmender (nicht aber übertragender) Rechtsträger im Wege einer richtlinienkonformen Auslegung des aktuellen Gesetzeswortlauts möglich ist. Eine Beschränkung auf rein nationale Sachverhalte besteht somit nicht.827

Seine praktische Bedeutung gewinnt das Ausschlussverfahren nach § 62 Abs. 5 UmwG freilich durch das gegenüber...

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