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Die gemeinsame rechtliche Elternschaft von eingetragenen Lebenspartnern durch die Annahme eines Kindes

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Michelle Favier

Ob bzw. wie können eingetragene Lebenspartner die gemeinsame rechtliche Elternschaft für ein Kind übernehmen? In dieser Arbeit setzt sich die Autorin zum einen mit der Sukzessivadoption, also der Zweitannahme eines zuvor vom Partner angenommenen Kindes, und zum anderen mit der gemeinschaftlichen Adoption auseinander. Sowohl die sukzessive als auch die gemeinschaftliche Adoption werden dabei unter zivilrechtlichen wie auch verfassungsrechtlichen Aspekten untersucht. Die Autorin kommt zu dem Ergebnis, dass auch eingetragenen Lebenspartnern die Möglichkeit der sukzessiven und gemeinschaftlichen Adoption eröffnet werden muss. Am Ende der Arbeit unterbreitet die Autorin eine dementsprechende Handlungsempfehlung für den Gesetzgeber.
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Kapitel 2: Das Verbot der Sukzessivadoption unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten

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Nachdem im vorangegangenen Kapitel die grundsätzliche Möglichkeit einer Erweiterung des § 9 Abs. 7 LPartG auf zuvor vom Lebenspartner angenommene Kinder aus zivilrechtlicher Sicht festgestellt werden konnte, stellt sich nun die Frage, ob die derzeitige Rechtslage, die gem. § 9 Abs. 7 LPartG i.V.m. § 1742 BGB die Zweitannahme eines zuvor von dem einen eingetragenen Lebenspartner angenommen Kindes durch den anderen Lebenspartner verbietet, mit der Verfassung in Einklang steht.486 Wäre dies nicht der Fall, würde sich im weiteren Verlauf der Untersuchung auch die Frage stellen, ob die Verfassung die Einführung der Möglichkeit einer Sukzessivadoption für den eingetragenen Lebenspartner des Erstannehmenden vielleicht sogar gebietet.

Demnach soll sich im Folgenden zunächst mit der Verfassungsmäßigkeit des aus § 9 Abs. 7 LPartG i.V.m. § 1742 BGB folgenden Verbots der Sukzessivannahme eines Fremdkindes durch den eingetragenen Lebenspartner des Erstannehmenden befasst werden. Dieses könnte sowohl gegen Grundrechte der eingetragenen Lebenspartner als auch der angenommenen Kinder verstoßen.

A. Verstoß des Verbots einer Sukzessivadoption durch den eingetragenen Lebenspartner gegen Grundrechte der eingetragenen Lebenspartner

Im Hinblick auf die eingetragenen Lebenspartner könnte das Verbot der sukzessiven Adoption eines Fremdkindes durch den eingetragenen Lebenspartner des Erstannehmenden gegen die in Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Ehe und Familie, den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG und/oder das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG verstoßen. Dies wird dementsprechend im Folgenden geprüft. ← 97 | 98...

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