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Die gemeinsame rechtliche Elternschaft von eingetragenen Lebenspartnern durch die Annahme eines Kindes

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Michelle Favier

Ob bzw. wie können eingetragene Lebenspartner die gemeinsame rechtliche Elternschaft für ein Kind übernehmen? In dieser Arbeit setzt sich die Autorin zum einen mit der Sukzessivadoption, also der Zweitannahme eines zuvor vom Partner angenommenen Kindes, und zum anderen mit der gemeinschaftlichen Adoption auseinander. Sowohl die sukzessive als auch die gemeinschaftliche Adoption werden dabei unter zivilrechtlichen wie auch verfassungsrechtlichen Aspekten untersucht. Die Autorin kommt zu dem Ergebnis, dass auch eingetragenen Lebenspartnern die Möglichkeit der sukzessiven und gemeinschaftlichen Adoption eröffnet werden muss. Am Ende der Arbeit unterbreitet die Autorin eine dementsprechende Handlungsempfehlung für den Gesetzgeber.
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Kapitel 5: Schlussbetrachtungen

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Nachdem sowohl die Untersuchung der Sukzessivadoption wie auch die der gemeinschaftlichen Adoption für eingetragene Lebenspartner in den vorangegangenen Kapiteln vorgenommen wurde, sollen die gefundenen wesentlichen Ergebnisse unter den Schlussbetrachtungen noch einmal zusammengefasst werden. Ferner gilt es noch die Frage zu beantworten, welche Auswirkungen diese Untersuchungsergebnisse auf die geltende Rechtslage haben. Daraus resultierend kann dann auch eine konkrete Handlungsempfehlung an den Gesetzgeber abgegeben werden.

A. Zusammenfassung der wesentlichen Untersuchungsergebnisse

Die wesentlichen Untersuchungsergebnisse der vorliegenden Arbeit lassen sich wie folgt zusammenfassen.

Zunächst konnte im ersten Kapitel festgestellt werden, dass eingetragenen Lebenspartnern zur Begründung einer gemeinsamen rechtlichen Elternschaft de lege lata nur die Adoption eines leiblichen Kindes nach § 9 Abs. 7 LPartG, sog. Stiefkindadoption, möglich ist. Diese Regelung bezieht sich derzeit zwar nur auf leibliche Kinder eines eingetragenen Lebenspartners, eine Erweiterung auf zuvor angenommene Kinder, sog. Sukzessivadoption, wäre aus zivilrechtlicher Sicht jedoch möglich. Das de lege lata aus § 9 Abs. 7 LPartG i.V.m. § 1742 BGB folgende Verbot einer solchen Sukzessivadoption eines zuvor von einem eingetragenen Lebenspartner einzeln angenommenen Kindes wurde deshalb im weiteren Verlauf im zweiten Kapitel auf seine Vereinbarkeit mit dem Verfassungsrecht untersucht. Dabei ließen sich sowohl Verstöße dieses Verbots gegen Grundrechte der eingetragenen Lebenspartner wie auch gegen solche der davon betroffenen Kinder feststellen. Zum einen verstößt das Sukzessivadoptionsverbot gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG, indem Eheleute sukzessive adoptieren können, eingetragene Lebenspartner jedoch nicht. Eine solche ungerechtfertigte Ungleichbehandlung konnte ferner...

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