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Strafbarkeit grenzüberschreitend tätiger Forschungsgruppen im Bereich der biomedizinischen Forschung in der Europäischen Union

von Christina Dorr (Autor:in)
©2014 Dissertation LVI, 240 Seiten

Zusammenfassung

Die Arbeit zeigt Probleme auf, die sich im Rahmen grenzüberschreitender Forschungstätigkeit aufgrund der unterschiedlichen rechtlichen Regelungen, denen die beteiligten Forscher aus verschiedenen Nationen unterliegen, ergeben. Sie konzentriert sich auf die Untersuchung von Forschungsvorhaben in der Biomedizin, insbesondere der Embryonen- und Stammzellenforschung. Neben der Untersuchung des Strafanwendungsrechts rückt die Frage in den Mittelpunkt, woher der deutsche Staat die Berechtigung nehmen kann, solche grenzüberschreitenden Sachverhalte seiner Strafgewalt zu unterstellen: Das ius puniendi und sein Ursprung werden untersucht, seine Grenzen herausgearbeitet und ein Lösungsweg, wie dem Strafbarkeitsrisiko bei grenzüberschreitender Forschung sinnvoll begegnet werden kann, aufgezeigt

Inhaltsverzeichnis

  • Cover
  • Titel
  • Copyright
  • Autorenangaben
  • Über das Buch
  • Vorwort
  • Zitierfähigkeit des eBooks
  • Inhaltsverzeichnis
  • Literaturverzeichnis
  • Einleitung
  • A. Problemlage
  • I. Strafanwendungsregeln
  • II. Das
  • III. Eröffnung des Schutzbereichs der nationalen Straftatbestände
  • B. Ausblick
  • 1. Teil: Strafbarkeitsrisiken bei grenzüberschreitender Forschung – Problemaufriss
  • A. Strafanwendungsregelungen der §§ 3 ff. StGB
  • I. Begrifflichkeit
  • 1. Die §§ 3 ff. StGB als Internationales Strafrecht
  • 2. Die §§ 3 ff. StGB als Kollisionsnormen
  • II. Einordnung der §§ 3 ff. StGB
  • 1. Die Doppelnatur der §§ 3 ff. StGB
  • 2. Die unrechtskonstituierende Funktion der §§ 3 ff. StGB
  • III. Anknüpfungspunkte, die zur Strafbarkeit bei Auslandstaten führen
  • IV. Zwischenergebnis
  • B. Ursache des Strafbarkeitsrisikos und Einordnung der Problematik
  • I. Ursache des Strafbarkeitsrisikos
  • II. Strafberechtigung des deutschen Staates – das
  • III. Das
  • IV. Zwischenergebnis
  • C. Untersuchungsgegenstand der vorliegenden Arbeit
  • I. Betroffene Forschungsgegenstände
  • 1. Biotechnologie
  • 2. Biomedizin
  • II. Aktualität und Brisanz der Problematik
  • III. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstands
  • 2. Teil: Die Frage nach der Strafberechtigung des Staates
  • A. Einordnung des
  • I. Lässt sich eine umfassende Strafbefugnis für Auslandssachverhalte aus der Aufgabe und dem Zweck des Strafrechts herleiten?
  • 1. Aufgabe des Strafrechts
  • a. Strafwürdigkeit und –bedürftigkeit
  • b. Ergebnis
  • 2. Untersuchung der Strafzwecke
  • II. Woraus ergibt sich die Strafberechtigung als solche?
  • III. Ausgestaltung der Strafberechtigung
  • IV. Ergebnis
  • B. Grenzen des
  • I. Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Europäischen Haftbefehl: Gebot der Beachtung des ausländischen Rechts?
  • II. Ergebnis
  • C. Begrenzung der Strafberechtigung über Art. 103 Abs. 2 GG in Verbindung mit nationalen Grundrechten bzw. Europarecht
  • I. Vereinbarkeit der Strafandrohung mit den nationalen Grundrechten der beteiligten deutschen Forscher
  • 1. Wissenschaftsfreiheit
  • a. Schutzbereichseröffnung
  • b. Grenzen der Wissenschaftsfreiheit
  • aa. Rechtfertigung durch kollidierendes Verfassungsgut? – Staatliche Schutzpflicht zugunsten ausländischer Rechtsgüter?
  • (1) Besteht ein verfassungsrechtliches Gebot zum Schutz ausländischer Rechtsgüter
  • (a) Räumlicher Geltungsbereich der Grundrechte
  • (b) Reichweite der staatlichen Schutzpflicht
  • (2) Ergebnis
  • bb. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Erstreckung nationaler Schutzpflichten im Lichte der Achtung der Souveränität anderer Staaten
  • (1) Keine Verabsolutierung eigener Wertanschauungen
  • (2) Bestehen einer hinreichenden sachlich-persönlichen oder räumlichen Beziehung zum deutschen Staat?
  • cc. Besteht ein Schutzbedürfnis?
  • dd. Extraterritoriale Wirkung der staatlichen Schutzpflichten bei international anerkannten Rechtsgütern
  • 2. Vereinbarkeit mit der Berufsfreiheit
  • 3. Allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG
  • 4. Zwischenfazit
  • II. Vereinbarkeit mit europarechtlichen Vorgaben
  • 1. Anwendbarkeit des Europarechts
  • 2. Schutzbereich der Grundfreiheiten
  • a. Schutzbereich der Niederlassungsfreiheit, Art. 49 ff. AEUV und der Dienstleistungsfreiheit, Art. 56 ff. AEUV
  • b. Geltung des Herkunftslandprinzips
  • c. Schutzbereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit
  • d. Ergebnis
  • 3. Rechtfertigung
  • a. Rechtfertigung durch die öffentliche Ordnung
  • b. Rechtfertigung durch zwingende Allgemeininteressen
  • c. Rechtfertigung durch Grundrechte der EGRC
  • aa. Verhältnis der Grundfreiheiten zu den europäischen Grundrechten
  • bb. Bindung der Mitgliedstaaten an die europäischen Grundrechte
  • cc. Rechtfertigung durch Grundrechte?
  • d. Rechtfertigung durch sonstige zwingende Allgemeininteressen: Schutz des pränatalen Lebens
  • III. Zwischenergebnis
  • 3. Teil: Das Strafanwendungsrecht
  • A. Völkerrechtliche Schranken der Ausdehnung nationaler Strafgewalt
  • I. Kompetenz zur Regelung des Anwendungsbereichs des Strafrechts
  • II. Grenzen des Regelungsbereichs – Völkerrechtlicher Nichteinmischungsgrundsatz
  • III. Völkerrechtlich legitimierte Anknüpfungsprinzipien
  • IV. Materiell-rechtliche Gesichtspunkte hinter den Regelungen des Strafanwendungsrechts
  • V. Zwischenergebnis
  • B. Relevante strafanwendungsrechtliche Regelungen im Rahmen vorliegender Untersuchung
  • I. Wie kommt es zur Geltung deutschen Strafrechts im Ausland?– „Durchbrechung“ des Territorialitätsprinzips
  • II. Anwendung des deutschen Strafrechts auf Auslandssachverhalte ohne Beachtung des Tatortstrafrechts – Verstoß gegen Völkerrecht
  • III. Untersuchung der Regelung des § 5 StGB
  • 1. Grundgedanke und Systematik der §§ 5 und 6 StGB
  • 2. Legitimation der Strafgewalterstreckung durch Anknüpfung an das Weltrechtsprinzip?
  • a. Vereinheitlichung auf gesamteuropäischer Ebene
  • aa. Europäische Union
  • bb. Europarat
  • b. Vereinheitlichung auf internationaler Ebene
  • c. Zusammenfassung
  • 3. Anknüpfung an die Regelung des § 5 StGB
  • IV. Regelung des § 9 StGB
  • V. Ergebnis
  • 4. Teil: Strafbarkeit der Tat – Tatbestandsmäßige Beschränkung des Anwendungsbereichs
  • A. Eröffnung des Schutzbereichs für die Anwendung deutschen Strafrechts – Allgemeine Ausführungen
  • I. Schutzbereich der nationalen Straftatbestände
  • 1. Individualrechtsgüter
  • 2. Kollektivrechtsgüter
  • 3. Ausnahmsweise Erstreckung des nationalen Rechtsgüterschutzes auf ausländische Rechtsgüter
  • II. Ergebnis
  • B. Schutzbereich der Tatbestände im Rahmen der biomedizinischen Forschung
  • I. Betroffenes Individualrechtsgut
  • 1. Individualrechtsgut – Recht auf Leben
  • 2. Menschenwürde
  • II. Ergebnis
  • C. Verhältnis des Strafanwendungsrechts zum Schutzbereich nationaler Tatbestände
  • I. Frage nach dem Schutzbereich als der Strafrechtsanwendung vorgelagerte Frage
  • II. Gegenansicht: Vorrang des Strafanwendungsrechts
  • III. Ergebnis
  • D. Gesamtergebnis
  • 5. Teil: Grenzüberschreitende Forschungstätigkeit: Unterschiedliche Handlungsformen und Beteiligungsmöglichkeiten und die damit verbundenen rechtlichen Probleme
  • A. Forschungsaktivitäten ausschließlich im Ausland
  • I. Problemaufriss
  • II. Strafberechtigung des deutschen Staates – Grenzen durch Art. 103 Abs. 2 GG
  • 1. Vorhersehbarkeit
  • 2. Vereinbarkeit mit Grundrechten
  • a. Anwendbarkeit der nationalen Grundrechte
  • b. Rechtfertigung des Eingriffs in die Wissenschaftsfreiheit
  • aa. Rechtfertigung durch Schutzgedanken des § 5 Nrn. 12 bzw. 13 StGB?
  • bb. Rechtfertigung durch kollidierendes Verfassungsgut?
  • c. Ergebnis
  • 3. Vereinbarkeit mit europarechtlichen Vorgaben
  • a. Schutzbereich
  • b. Diskriminierung oder Beeinträchtigung?
  • c. Grundfreiheiten als Beschränkungsverbote?
  • d. Rechtfertigung der Beeinträchtigung der Grundfreiheiten
  • aa. Erforderlichkeit der Strafandrohung
  • bb. Angemessenheit: Lässt sich die Beschränkung der Grundfreiheiten durch die Strafandrohung in § 5 Nrn. 12 und 13 StGB mit den europäischen Grundrechten vereinbaren?
  • (1) Schutzbereich
  • (2) Rechtfertigung
  • cc. Abwägung
  • dd. Zwischenergebnis
  • 4. Ergebnis
  • III. Strafanwendungsrecht
  • 1. Anknüpfungsprinzipien im Rahmen des § 5 StGB
  • a. Untersuchung der Anknüpfungsprinzipien
  • aa. Aktives Personalitätsprinzip
  • (1) Grundlage
  • (2) Sicherstellung der materiell-rechtlichen nationalen Interessen
  • (3) Zwischenergebnis
  • bb. Untersuchung des Staatschutzprinzips
  • (1) Grundlage
  • (2) Sicherstellung der materiell-rechtlichen nationalen Interessen
  • b. Verwirklichte Anknüpfungsprinzipien
  • aa. Im Rahmen des § 5 Nr. 12 StGB
  • (1) § 5 Nr. 12 1. Variante StGB
  • (2) § 5 Nr. 12, 2. Variante StGB
  • bb. § 5 Nr. 13 StGB
  • 2. Legitimation der Strafgewalterstreckung durch Anknüpfung an die völkerrechtlich anerkannten Prinzipien im Rahmen der vorliegenden Konstellation
  • a. Legitimation durch das aktive Personalitätsprinzip
  • b. Legitimation durch das Staatsschutzprinzip
  • c. Ergebnis
  • 3. Erstreckung der staatlichen Regelungsgewalt ohne Rücksicht auf das Tatortstrafrecht
  • a. Konflikt mit dem völkerrechtlichen Fremdenrecht und dem Hoheitsanspruch des Empfangsstaates
  • b. Missachtung fremder Rechtsordnungen
  • c. Berechtigtes Interesse des deutschen Staates an der Erstreckung der Strafgewalt?
  • aa. Völkerrechtskonforme Erstreckung der Strafgewalt durch Anknüpfung an das Staatsschutzprinzip
  • bb. Völkerrechtswidrige Erstreckung der Strafgewalt durch Anknüpfung an das aktive Personalitätsprinzip
  • 4. Ergebnis
  • IV. Zwischenergebnis
  • V. Strafbarkeit nach deutschem Recht
  • 1. Inländischer Rechtsgüterschutz betroffen?
  • a. Eröffnung des Schutzbereichs
  • b. Problematik: Führt die Erstreckung zu einer Überbewertung nationaler Werte vor der Beachtung gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben und verfassungsrechtlicher Freiheiten?
  • 2. Zwischenergebnis
  • VI. Ergebnis
  • B. Grenzüberschreitende Forschungsaktivitäten vom Inland aus in das Ausland
  • I. Problemaufriss
  • 1. Ursprung des Strafbarkeitsrisikos bei inländischer Teilnahme an ausländischer und nach deutschem Recht verbotener Forschung
  • a. Wie kommt es zur Geltung des deutschen Strafrechts – Bestimmung des Tatorts nach § 9 StGB
  • b. Problematik
  • 2. Ursprung des Strafbarkeitsrisikos bei täterschaftlicher Beteiligung an grenzüberschreitenden Forschungsprojekten im Ausland
  • a. Wie kommt es zur Geltung des deutschen Strafrechts? – Bestimmung des Tatorts nach § 9 StGB
  • b. Problematik
  • II. Untersuchung der strafanwendungsrechtlichen Regelungen des § 9 StGB
  • 1. Untersuchung der Regelung des § 9 Abs. 2 S. 2 StGB
  • a. Akzessorietätsgrundsatz
  • b. Die Regelung des § 9 Abs. 2 S. 2 StGB als Abweichung vom Akzessorietätsprinzip?
  • aa. Rein strafanwendungsrechtliche Betrachtung der Problematik
  • bb. Teilnahmedogmatisches Problem: § 9 Abs. 2 S. 2 StGB als Regelung inakzessorischer Teilnahme?
  • c. Ergebnis
  • 2. Untersuchung des § 9 Abs. 1 StGB hinsichtlich der gegenseitigen Zurechnung der Handlungsorte
  • a. Meinungsstand
  • b. Übertragbarkeit der beteiligungsdogmatischen Überlegungen zur Zurechnung der Tatbeiträge auf das Strafanwendungsrecht?
  • 3. Zwischenergebnis
  • III. Besteht eine Strafberechtigung des deutschen Staates?
  • 1. Der Forscher im Ausland
  • 2. Der Forscher im Inland: Vereinbarkeit mit den europäischen Grundfreiheiten und europäischen wie nationalen Grundrechten
  • a. Vorhersehbarkeit der deutschen Strafnorm?
  • b. Vereinbarkeit mit den Freiheitsrechten der Forscher
  • aa. Rechtfertigung
  • (1) Reichweite der staatlichen Schutzaufgabe
  • (2) Gewicht des Tatbeitrags
  • bb. Ergebnis
  • IV. Strafanwendungsrecht: Hinreichende Anknüpfungspunkte der §§ 3 ff. StGB – Völkerrechtliche Schranken der Erstreckung der nationalen Strafgewalt
  • 1. Forscher im Ausland
  • a. Anknüpfungspunkt
  • b. Welche materiell-rechtlichen Erwägungen stehen hinter dem Strafanwendungsrecht?
  • 2. Forscher im Inland
  • a. Hinreichender Anknüpfungspunkt
  • b. Materiell-rechtliche Aspekte
  • 3. Ergebnis
  • V. Strafbarkeit
  • VI. Gesamtergebnis
  • C. Grenzüberschreitende Forschungsaktivitäten vom Ausland in das Inland
  • I. Problemausfriss
  • II. Strafberechtigung
  • III. Strafanwendungsrecht
  • IV. Strafbarkeit
  • 6. Teil: Lösungsvorschlag
  • A. Grenzen der Strafbarkeit in den Berufsrechten anderer Staaten
  • I. Heranziehen des § 3 Abs. 2 a.F. StGB
  • II. Prozessuale Lösung über § 153 c StPO
  • III. Lösung durch Heranziehung des ausländischen Rechts
  • 1. Grundsatz
  • 2. Beachtung außerstrafrechtlicher Regelungen auf Tatbestandsebene
  • 3. Beachtung außerstrafrechtlicher Rechtssätze im Rahmen der Strafrechtsanwendung
  • 4. Ergebnis
  • B. Grenzen der Straflosigkeit
  • C. Ergebnis
  • 7. Teil: Schlussbetrachtung
  • A. Zusammenfassung der Ergebnisse
  • B. Ausblick

← XVI | XVII → Literaturverzeichnis

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„Frankreich erlaubt Forschung an embryonalen Stammzellen“ vom 17.07.2013

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Zit.: „Dt. Ärzteblatt, Nachrichten vom 17.07.2013“

„EU-Kommission will weiter Stammzellforschung fördern“ vom 30.11.2011

abrufbar unter http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/48235/EU-Kommission-will-weiter-Stammzellforschung-foerdern

zit.: „Dt. Ärzteblatt, Nachrichten vom 30.11.2011“

Deutscher Bundestag

 

Drucksache des Bundestages V/4095

Zweiter schriftlicher Bericht des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform

zit.: „BT-Drucks. V/4095

Drucksache des Bundestages V/4335 vom 12.06.1965

 

Bundesbericht Forschung III

abrufbar unter http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/05/043/0504335.pdf

[Stand 18.11.2013],

zit.: „BT-Drucks. V/4335“

Drucksache des Bundestages 11/5460 vom 25.10.1989

 

Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Embryonen (Embryonenschutzgesetz- ESchG),

abrufbar unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/11/054/1105460.pdf

[Stand 18.11.2013]

Zit.: „BT-Drucks. 11/5460“

← XXIII | XXIV → Drucksache des Bundestages 14/6640 vom 03.08.2001

Antrag der Abgeordneten Katherina Reiche, u.a.,

abrufbar unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/14/066/1406640.pdf [Stand 18.11.2013]

zit.: „BT-Drucks. 14/6640“

Drucksache des Bundestages 14/7546 vom 21.11.2001

 

Zweiter Zwischenbericht der Enquete-Kommission Recht und Ethik der modernen Medizin, abrufbar unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/14/075/1407546.pdf

[Stand 18.11.2013]

zit.: „BT-Drucks. 14/7546“

Drucksache des Bundestages 14/9020 vom 14.05.2002

 

Schlussbericht der Enquete-Kommission

„Recht und Ethik der modernen Medizin“, abrufbar unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/14/090/1409020.pdf [Stand 18.11.2013]

zit.: „BT-Drucks. 14/9020“

Drucksache des Bundestages 16/7981 vom 06.02.2008

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Stammzellgesetzes, abrufbar unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/079/1607981.pdf [Stand 18.11.2013]

zit.: „BT-Drucks. 16/7981“

Drucksache des Bundestages 16/7982 vom 05.02.2008

Entwurf eines Gesetzes für eine menschenfreundliche Medizin – Gesetz zur Änderung des Stammzellgesetzes, abrufbar unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/079/1607982.pdf [Stand 18.11.2013]

zit.: „BT-Drucks. 16/7982“

Drucksache des Bundestages 16/7983 vom 06.02.2008

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Sicherstellung des Embryonenschutzes im Zusammenhang mit menschlichen embryonalen Stammzellen (Stammzellgesetz – StZG)

abrufbar unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/079/1607983.pdf [Stand 18.11.2013]

zit.: „BT-Drucks. 16/7983“

Drucksache des Bundestages 16/7984 vom 06.02.2008

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Stammzellgesetzes, abrufbar unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/079/1607984.pdf [Stand 18.11.2013]

zit.: „BT-Drucks. 16/7984“

← XXIV | XXV → Plenarprotokoll des Bundestages 14/233 vom 25.04.2002

Stenographischer Bericht,

abrufbar unter http://dipbt.bundestag.de/doc/btp/14/14233.pdf#P.23209 [Stand 18.11.2013]

zit.: „Plenarprotokoll des BT 14/233“

Deutscher Bundesrat

Entwurf eines Strafgesetzbuches (StGB), E 1962, mit Begründung

Zit.: „BR-Drucks. 200/62, E 1962“

Deutsche Forschungsgemeinschaft

 

Stellungnahme zur Stammzellforschung in Deutschland- Möglichkeiten und Perspektiven, Oktober 2006

abrufbar unter

http://www.dfg.de/download/pdf/dfg_im_profil/reden_stellungnahmen/2006/stammzellforschung_deutschland_lang_0610.pdf[Stand 18.11.2013]

Details

Seiten
LVI, 240
Jahr
2014
ISBN (PDF)
9783653041545
ISBN (ePUB)
9783653993271
ISBN (MOBI)
9783653993264
ISBN (Paperback)
9783631646632
DOI
10.3726/978-3-653-04154-5
Sprache
Deutsch
Erscheinungsdatum
2014 (Januar)
Schlagworte
Biomedizin Staatsrecht Europäische Grundrechte Stammzellenforschung Embryonenforschung Völkerrecht
Erschienen
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2014. LVI, 240 S.

Biographische Angaben

Christina Dorr (Autor:in)

Christina Dorr studierte Rechtswissenschaften in Heidelberg und Lausanne. Sie legte an der Universität Heidelberg die Erste juristische Staatsprüfung ab. Ihr Referendariat absolvierte sie unter anderem in Heidelberg, Schwyz (Schweiz) und Ingolstadt. Christina Dorr arbeitet als Syndikusanwältin.

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Titel: Strafbarkeit grenzüberschreitend tätiger Forschungsgruppen im Bereich der biomedizinischen Forschung in der Europäischen Union
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