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Strafbarkeit grenzüberschreitend tätiger Forschungsgruppen im Bereich der biomedizinischen Forschung in der Europäischen Union

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Christina Dorr

Die Arbeit zeigt Probleme auf, die sich im Rahmen grenzüberschreitender Forschungstätigkeit aufgrund der unterschiedlichen rechtlichen Regelungen, denen die beteiligten Forscher aus verschiedenen Nationen unterliegen, ergeben. Sie konzentriert sich auf die Untersuchung von Forschungsvorhaben in der Biomedizin, insbesondere der Embryonen- und Stammzellenforschung. Neben der Untersuchung des Strafanwendungsrechts rückt die Frage in den Mittelpunkt, woher der deutsche Staat die Berechtigung nehmen kann, solche grenzüberschreitenden Sachverhalte seiner Strafgewalt zu unterstellen: Das ius puniendi und sein Ursprung werden untersucht, seine Grenzen herausgearbeitet und ein Lösungsweg, wie dem Strafbarkeitsrisiko bei grenzüberschreitender Forschung sinnvoll begegnet werden kann, aufgezeigt
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1. Teil: Strafbarkeitsrisiken bei grenzüberschreitender Forschung – Problemaufriss

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Beteiligt sich ein deutscher Forscher an einem gentechnischen Forschungsprojekt im Ausland, so ist es in der Regel unvermeidbar, dass hierbei nicht nur unterschiedliche Rechtsordnungen aufeinander treffen, sondern das Vorhaben im konkreten Fall auch (straf-)rechtlich unterschiedlich zu beurteilen ist. Während man sich beispielsweise in Großbritannien und Schweden im Umgang mit gentechnischer Forschung sehr liberal zeigt, sind die deutschen Vorschriften diesbezüglich äußerst restriktiv19.

Da nach den §§ 3 ff. StGB auch bei Auslandssachverhalten deutsches Recht anwendbar sein kann, ist eine Vornahme der umstrittenen Forschungshandlung im Ausland durch einen Inländer oder auch durch seine ausländischen Kollegen in Einklang mit dem dortigen Recht nicht stets – wie zu vermuten wäre – straflos.

Die Bezeichnung der §§ 3 ff. StGB als „internationales Strafrecht“ ist gleich in doppelter Hinsicht missverständlich und daher verfehlt20: Weder handelt es sich bei den Regelungen der §§ 3 ff. StGB um originär internationale oder supranationale Vorschriften (wie z.B. die des Völkerstrafrechts), noch (nach herrschender Ansicht) um Kollisionsrecht, wie die Verwandtschaft des Begriffs mit dem des Internationalen Privatrechts suggerieren mag. Vielmehr erscheint es angebracht, die Regelungen der §§ 3 ff. StGB zu ähnlichen Rechtsmaterien abzugrenzen und die ← 11 | 12 → Terminologie des Internationalen Strafrechts als weiten Oberbegriff für all diejenigen Bereiche des Strafrechts, die internationale Bezüge aufweisen, zu verstehen21. Nach diesem weiten Verständnis werden neben den Regelungen der §§ 3 ff. StGB auch das Rechtshilferecht, das Europäische Strafrecht und das Völkerstrafrecht als Teil des (weit verstandenen) Internationalen Strafrechts angesehen22. Dies...

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