Show Less
Restricted access

Strafbarkeit grenzüberschreitend tätiger Forschungsgruppen im Bereich der biomedizinischen Forschung in der Europäischen Union

Series:

Christina Dorr

Die Arbeit zeigt Probleme auf, die sich im Rahmen grenzüberschreitender Forschungstätigkeit aufgrund der unterschiedlichen rechtlichen Regelungen, denen die beteiligten Forscher aus verschiedenen Nationen unterliegen, ergeben. Sie konzentriert sich auf die Untersuchung von Forschungsvorhaben in der Biomedizin, insbesondere der Embryonen- und Stammzellenforschung. Neben der Untersuchung des Strafanwendungsrechts rückt die Frage in den Mittelpunkt, woher der deutsche Staat die Berechtigung nehmen kann, solche grenzüberschreitenden Sachverhalte seiner Strafgewalt zu unterstellen: Das ius puniendi und sein Ursprung werden untersucht, seine Grenzen herausgearbeitet und ein Lösungsweg, wie dem Strafbarkeitsrisiko bei grenzüberschreitender Forschung sinnvoll begegnet werden kann, aufgezeigt
Show Summary Details
Restricted access

3. Teil: Das Strafanwendungsrecht

Extract

Die §§ 3 ff. StGB regeln, ob das deutsche Strafrecht auf einen Auslandssachverhalt zur Anwendung kommt. Dabei wird diese Frage – auch wenn sich daraus nur eine schwer auszumachende äußerste Grenze für das nationale Strafanwendungsrecht herleiten lässt416 − insbesondere durch das Völker- und Staatsrecht bestimmt.

Unter völkerrechtlichen Aspekten ist eine unkontrollierte Erstreckung der eigenen Strafgewalt über die Landesgrenzen hinaus nicht unproblematisch. Die Befugnis, die Staatsgewalt auf eigenem Hoheitsgebiet ausüben zu dürfen, stellt sich zwar grundsätzlich als Ausfluss der Gebietshoheit dar417. Ein Berufen auf diese scheidet bei Auslandssachverhalten jedoch oftmals gerade aus. Daneben mag eine solche Expansion der eigenen Strafgewalt im zwischenstaatlichen Gefüge nicht spannungsfrei verlaufen, wenn andere Staaten das betreffende Verhalten gerade abweichend beurteilen.

Sieht sich ein Staat zur Regelung eines Sachverhalts berufen, so muss diese Inanspruchnahme der eigenen Rechtsetzungsgewalt durch entsprechende Kompetenzen legitimiert sein.

← 91 | 92 → Nach älterer, vor allem von Binding vertretener Ansicht418 leitet sich das unbeschränkte Recht, sein Strafrecht auch auf Auslandssachverhalte zu erstrecken, aus der Souveränität der Staaten ab. Der Staat werde dabei durch kein Recht gehindert, seinen Strafanspruch wahr zu nehmen und sei in der Erstreckung der Strafgewalt völlig frei.

Auch heute findet sich teilweise noch die Ansicht, dass sich die Kompetenz, den Geltungsbereich seines nationalen Rechts zu regeln, grundsätzlich aus der Souveränität eines jeden Staates ableiten lässt419 und es jedem Staat in erster Linie selbst überlassen ist, zu bestimmen, wann sein Strafrecht...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.