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Strafbarkeit grenzüberschreitend tätiger Forschungsgruppen im Bereich der biomedizinischen Forschung in der Europäischen Union

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Christina Dorr

Die Arbeit zeigt Probleme auf, die sich im Rahmen grenzüberschreitender Forschungstätigkeit aufgrund der unterschiedlichen rechtlichen Regelungen, denen die beteiligten Forscher aus verschiedenen Nationen unterliegen, ergeben. Sie konzentriert sich auf die Untersuchung von Forschungsvorhaben in der Biomedizin, insbesondere der Embryonen- und Stammzellenforschung. Neben der Untersuchung des Strafanwendungsrechts rückt die Frage in den Mittelpunkt, woher der deutsche Staat die Berechtigung nehmen kann, solche grenzüberschreitenden Sachverhalte seiner Strafgewalt zu unterstellen: Das ius puniendi und sein Ursprung werden untersucht, seine Grenzen herausgearbeitet und ein Lösungsweg, wie dem Strafbarkeitsrisiko bei grenzüberschreitender Forschung sinnvoll begegnet werden kann, aufgezeigt
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7. Teil: Schlussbetrachtung

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Die Untersuchung hat gezeigt, dass bei Beteiligung an einem grenzüberschreitenden Forschungsprojekt im Bereich der Biomedizin sowohl für deutsche als auch für ausländische Forscher mit den §§ 3 ff. StGB ein erhebliches Strafbarkeitsrisiko besteht. So hat sich offenbart, dass die Anwendung des deutschen Strafrechts nach den §§ 3 ff. StGB in einigen Fällen zu weit geht und darüber hinaus bei einigen Fallkonstellationen nicht so zwingend indiziert ist, wie dies in Literatur und Rechtsprechung teilweise vertreten wird983.

Deutlich wurde nicht nur, dass dieser Problematik sowohl europarechtliche als auch verfassungs- und völkerrechtliche Probleme innewohnen, sondern auch, dass die Antwort auf die letztlich zentrale Frage nach der Reichweite der staatlichen Strafgewalt nicht in den §§ 3 ff. StGB selbst geregelt ist, sondern diesen als Frage nach dem ius puniendi – der Strafberechtigung vorgelagert ist.

Die Fallkonstellationen im Bereich der grenzüberschreitenden biomedizinischen Forschung zeichnen sich insbesondere dadurch aus, dass die ihnen zugrunde liegenden rechtlichen Regelungen bei mehreren beteiligten Staaten in diesen teils sehr unterschiedlich geregelt sind. Im Kern geht es um die Einschränkung grundrechtlicher wie auch europarechtlicher Freiheiten, denen ein Rechtsgut gegenübersteht, dessen Wertigkeit bzw. Gefährdungsgrad meist bereits im Inland nicht geklärt ist. Daneben tritt die Tatsache, dass es sich in der Regel um eine Verhaltensweise handelt, die der nationalen Strafbarkeit unterliegen soll, obwohl das betreffende Rechtsgut am Handlungsort nach dortigem Recht als nicht schutzwürdig angesehen wird und das Verhalten am Recht des Forschungsortes gerade legal ist.

Im Mittelpunkt der...

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