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Der privatrechtsgestaltende Verwaltungsakt im Regulierungsrecht

Zu den Möglichkeiten und Grenzen der Privatrechtsgestaltung mittels Verwaltungsakt am Beispiel des Eisenbahn- und Telekommunikationszugangsrechts

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Vincent Brenner

Die Aufsichtsbehörden können im Regulierungsrecht gestaltend in Vertragsbeziehungen zwischen Marktteilnehmern durch Verwaltungsakt eingreifen, zum Beispiel durch die Festlegung von Netzzugangsentgelten. Durch den Eingriff des Staates in die privaten Rechtsbeziehungen entstehen zahlreiche schwierige Rechtsfragen: Welche Auswirkungen hat es auf das Rechtsverhältnis, wenn der dem Vertrag zugrunde liegende Verwaltungsakt aufgehoben wird? Kann die Behörde im Rahmen ihrer Aufgaben auch auf zivilrechtliche Vorschriften zurückgreifen oder ist sie nur an das Fachrecht gebunden? Welche Auswirkung hat es auf den zu beschreitenden Rechtsweg, wenn der Vertrag staatlich angeordnet wurde? Diesen und weiteren Fragen geht der Autor am Beispiel des Eisenbahn- und Telekommunikationsrechts nach. Er deckt dabei die Inkonsistenzen in der aktuellen Rechtslage auf und zeigt Lösungsmöglichkeiten auf, die de lege ferenda berücksichtigt werden sollten.
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Gang der Untersuchung

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Bevor die sektorspezifische Analyse der Grundlagen der Privatrechtsgestaltung durch Verwaltungsakt erfolgt, soll der Gegenstand des Regulierungsrechts als Recht der Netzwirtschaften mit seinen Charakteristika dargestellt werden. Es werden insbesondere die europarechtlichen Grundlagen im Überblick vorgestellt, die dieses Rechtsgebiet maßgeblich geprägt haben. Zudem wird in diesem Teil die Figur des privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakts näher bestimmt. Eine allgemein anerkannte Definition des privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakts gibt es bisher noch nicht. Dies ist auch dem Umstand geschuldet, dass zwischen „privatrechtsgestaltenden Staatsakten“ und „privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakten“ nicht deutlich genug unterschieden wird. Daher soll an dieser Stelle eine präzise Bestimmung dieser Rechtsfigur, gestützt auf die bisherige Literatur und Rechtsprechung, vorgenommen werden, die es erlaubt, ihre dogmatischen Besonderheiten zu analysieren (Teil 1).

Für den Bereich der Telekommunikation wurde teilweise schon der Versuch unternommen, den privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakt im Regulierungsrecht an die wissenschaftlichen Ergebnisse zur Figur des „privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakts“ als allgemeine verwaltungsrechtliche Erscheinung rückanzukoppeln. So wird z.B. bei der Entgeltgenehmigung zwischen privatrechtsalleingestaltenden und privatrechtsmitgestaltenden Verwaltungsakten unterschieden.16 Für den Sektor der Eisenbahnwirtschaft ist eine solche Systematisierung der Befugnisnormen noch nicht vorgenommen worden. Die privatrechtsgestaltende Wirkung ist in der Literatur an einzelnen Stellen der Gesetzeskommentierung zwar bemerkt, jedoch noch nicht eingehender analysiert worden.17 Dabei enthält gerade das Eisenbahnzugangsrecht eine Fülle von verschiedenen Möglichkeiten, privatrechtsgestaltende Verwaltungsakte zu erlassen, die in dieser Arbeit ← 31 | 32 → herausgearbeitet werden sollen. Das Fehlen einer klaren Konzeption des privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakts führt dazu, dass es bei der Bestimmung privatrechtsgestaltender Maßnahmen zu Widersprüchen oder zumindest...

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